Radio Utopie

In der anonymisierten, öffentlichen Version des Schäfer Berichtes mussten auf Grund einer Gerichtsentscheidung die Randnummern 175- 200 ausgespart werden, da dies der betroffene FOCUS- Redakteur mittels einer einstweilige Verfügung gerichtlich erzwungen hatte. Nun sind diese 11 Seiten – im Original, ohne jegliche Anonymisierung – als Recherchematerial zu dem Artikel „How German intelligence infiltrated Focus magazine“ auf der wikileaks. org zu lesen.

Die meisten Leute sind es wirklich leid, noch etwas über 9/11 zu hören. Es ist wirklich alles gesagt und nachdem der 7. Jahrestag nun vorbei ist, ist es schon etwas pervers noch einmal nachzulegen. Es hat allerdings auch etwas Gutes. Nachdem Medientrara sind die offiziellen „Fakten“ wieder einmal parat. Man weiß, woran man glauben soll.

Die Mieten steigen, wo darf ich bleiben? Veranstaltungsankündigung: Der Berliner Senat hat mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV Wohnen), die Höhe „angemessener„ Kosten der Unterkunft bei ALG2 Empfängern pauschalisiert. In der Regelung wurden dazu Zumutbarkeitskriterien festgelegt (Höhe der Bruttowarmmiete, Wohnungsgröße in qm, Anzahl der Personen im Haushalt). Der Landes- und Bundesrechnungshof, der Wirtschaftliche Beirat des Finanzministeriums kritisieren die bisherige Regelung massiv. Besonders der Bestandsschutz von einem Jahr wurde heftig kritisiert. Der Berliner Senat wurde aufgefordert, seine „gesetzwidrige“ Praxis für die Leistungen zu Unterkunft und Heizung („AV Wohnen“) bis zur „Sommerpause“ zu ändern – andernfalls würde es zu Mittelkürzungen kommen (siehe Bericht des Bundesarbeitsministeriums von Ende April 2008).