Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“, gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.
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Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten der Bundeswehr bereits Sabotageakte, Attentate und andere Taktiken der asymmetischen Kriegführung in Pakistan genauso wie in Afghanistan anwenden.Die Frage ist, wer das verhindern sollte. Es ist möglich. Also passiert es auch. Das ist Krieg. Das BKA-Gesetz ist nichts anderes als ein Versuch, dies für die deutsche Bundespolizei offiziell zu legalisieren.
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Letzten Freitag scheiterte das BKA-Gesetz im Bundesrat, der seine Zustimmung verweigerte. Auf Antrag der Bundesregierung ging der Gesetzesentwurf zur Einigung in den Vermittlungsausschuss, der am 19.12. 2008 zusammentreten soll.
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Kommen die schon wieder an. Man traut sich schon gar nicht aus dem Haus. Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung.
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