Gerhart Baum klagt beim Verfassungsgericht gegen novelliertes BKA-Gesetz
Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
Categorized as: Aktuelles
In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg“ unter Beteiligung Deutschlands
Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.
Categorized as: Aktuelles
Anwalt: vermeintlicher Mumbai-Attentäter Kasab wurde vor 2006 von indischen Spezialeinheiten in Nepal entführt
Der Anwalt C. M. Farooque gab vor 3 Tagen im grössten pakistanischen Fernsehsender „Geo News“ ein Aufsehen erregendes Interview. In diesem berichtete der Anwalt, dass er einen seit Jahren verschwundenen Mann namens Ajmal Kasab vertritt, welcher vor dem Jahre 2006 in Nepal durch die dortigen Behörden unter Mitwirkung indischer Geheimdienste entführt worden sei.Laut Farooques Unterlagen sind insgesamt 200 pakistanische Staatsbürger in Nepal spurlos verschwunden. Der Anwalt geht davon aus, dass es sich bei Ajmal Kasab um den vermeintlich einzigen überlebenden Attentäter des Mumbai-Massakers handelt, dessen Name von der indischen Polizei bereits am Morgen des 29.Novembers mit Ajmal Amir Kasab angegeben worden war. Zumindestens reagierte die indische Polizei schon mal auf die Vorwürfe: sie behauptet nun auf einmal, der überlebende Attentäter hiesse ganz anders als bisher behauptet.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Ostafrika: SĂĽd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter „LRA“-Tarnkappe Truppen zusammen
Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und SĂĽd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die AngehörĂgen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestĂĽtzten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (SĂĽd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare „geheimnisvolle“ Armee mit endlosem Nachschub mit einem „geheimnisvollen“ AnfĂĽhrer gefĂĽhrt werden muss. Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus SĂĽd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgefĂĽhrt. Alibi fĂĽr die Tarnkappe „Terror-Bekämpfung“ in diesem Teil Afrikas: die „Lord´s Resistance Army“ (LRA), mit seinem seit 22 Jahren angeblich unauffindbaren AnfĂĽhrer namens Joseph Kony.
Categorized as: Politik, Diplomatie
