Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei.
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Radio Utopie weist noch einmal auf die morgen stattfindende Protestveranstaltung gegen Internetzensur hin. Chaos Computer Club: Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
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Das Nachrichtengeschäft macht schlecht, korrupt, zynisch und hässlich. Da ich nicht so werden will, versuch ich´s jetzt schon wieder mit Information statt Verblödung. Die Bundesregierung ist eine Art Wohngemeinschaft in einem gigantischen Palast mit vielen Angestellten, deren gigantischen Miete diejenigen bezahlen, welche von den jeweiligen Bewohnern des Palastes ausgeplündert werden. Und den gemeinsamen Mietvertrag dieser WG, der am 27.September ausläuft, den hat die CDU gestern gekündigt.
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Am Dienstag beschloss die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland auf einer Kabinettsitzung unter Leitung des Premierministers Salam Fajjad im offiziellen Sprachgebrauch die Terminologie „Besetztes Palästina“ (Occupied Palestine) zu verwenden, eine Umbenennung der bisher als „Palästinensische Gebiete“ – dem „Westjordanland“ und dem „Gazastreifen“ bezeichneten beiden getrennten Regionen.
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