Radio Utopie

Dresden: Der jetzige Kanzleramtsminister, oberste Geheimdienstkoordinator der Republik und ehemalige Innenminister von Sachsen, Thomas de Maizière (CDU), hat laut Aussage seines Parteifreundes und Vorsitzenden der Parlamentarischen KontrollKommission (PKK), Gottfried Teubner, „rechtsstaatlich bedeutsame“ Hinweise zur organisierten Kriminalität unter den Tisch fallen lassen. Kanzleramtsminister de Maizière habe wohl seine „Vorschriften nicht ganz für voll genommen“, so Teubner.

Heiligendamm, vor 2 Tagen: In der Nähe von Bad Doberan ist der Berliner Arzt Dr. Michael Kronawitter, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 17.9.06 auf Platz 5 der Landesliste der Berliner WASG kandidiert hatte, auf dem Weg zu einem Blockadepunkt, von dem dringend ein Asthmamittel angefordert worden war. Er hat soeben 15 Patienten versorgt.

Tripoli: Aus dem Lager Nahr al Bared/Nahr al-Barid meldete sich gestern angeblich ein Anführer der Miliz „Fatah al-Islam“ namens Shahin Shahin zu Wort, welcher innerhalb von 48 Stunden eine „zweite Phase“ der Kämpfe ankündigte, so die Nachrichtenagentur Reuters. Shahin drohte mit einer Ausweitung der Kämpfe auf „Gross-Syrien“. (1) Diese Wortwahl wird von einigen als das Gebiet von Syrien, Israel, Palästina und Libanon interpretiert und hat einen stark antisyrischen Klang.

Heiligendamm, gestern, nachdem ca.1000 Menschen direkt zum Zaun um das G8-Tagungsgelände vorgedrungen waren: am Kontrollpunkt Rennbahn mischen sich am Abend nach übereinstimmenden Meldungen (5,6,7) maskierte Provokateure unter die Demonstranten am Zaun und versuchen die Situation eskalieren zu lassen. G8-Gegner werden misstrauisch, befragen sie nach Herkunft und Identität, daraufhin fliehen sie, einer kann festgehalten werden und identifiziert sich als Zivilpolizist.

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat soeben laut neuesten Presseberichten in einer weiteren Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit entschieden.