Radio Utopie

Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran eine gute Zusammenarbeit bescheinigt, wird das Säbelrassen der USA – und neuerdings auch Frankreichs – immer lauter. Die Einsicht, daß sich Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte nicht herbeibomben lassen, rückt weiter in unbestimmte Ferne. Auch die Medien schlagen die Trommeln für die Kriegstreiber des Westens.

Dresden: Die Lage ist ebenso klar wie unumstritten – die CDU in Sachsen hat abgewirtschaftet. Oder besser, sie hat in jeder Beziehung in die eigene Tasche gewirtschaftet und das Bundesland durch Korruption, kriminelle Netzwerke und Machtvergessenheit in einen Sumpf verwandelt, in dem sie selbst zu versinken beginnt. Wenn jetzt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion, Cornelius Weiss, mit dem Ende der grossen Koalition droht, zeigt das nur den Irrwitz der Situation: Weiss spricht für eine 9.8% Partei. Selbst mit Grünen und Linken käme die SPD zusammen nur auf 38,5 % (1).

Berlin: Heute hat Bundesverteidigungsminister Franz Jung einen enormen Schritt getan. Er bot dem Parlament an, im Rahmen der sogenannten „Enduring Freedom“-Mission potentiell 400 Soldaten weniger einzusetzen als bisher möglich (1). Der Witz dabei ist, dass weder die Öffentlichkeit, noch die allermeisten Abgeordneten überhaupt wissen, welche Operationen wo durch welche Waffengattung mit welchen Soldaten, Agenten oder Militäragenten im Namen des OEF-Mandates laufen.