Solana: Keine EU-Sanktionen gegen Russland

Soll heissen: kein Öl- und Gas-Embargo gegen Deutschland dank irgendwelcher Wahnsinnigen und ihrer schlauen Blitzkriege im Kaukasus Brüssel: Heute verkündete der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana nach ersten Gesprächen während des EU-Sondergipfels zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus, dass nach Lage der Dinge Sanktionen gegen Russland nicht durchsetzbar seien. Während die Regierungen der Balten und Polen das gesamte nicht existierende Gewicht ihrer Staaten für eine „Bestrafung“ Russlands in die Waagschale warfen, hatte Aussenminister Frank Steinmeier (SPD) Kanzlerin Merkel (CDU) vorher noch am Wurfarm packen können.

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CDU: Wulff-Koch-Fraktion putscht gegen Merkel

Der vorgeschobene „Kreuzzug“ gegen den -ismus der „linken“ Regierungspartei in Berlin verdeckt die Kanzlerfrage der Union Hannover: Am 11.April kündigte der gerade wieder gewählte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff seinen Rückzug als Parteivorsitzender der CDU Niedersachsen an. „Wir brauchen in der Großen Koalition viele, die sich auf Bundesebene äußern“, sagte er damals und kündigte an, eine „stärkere Rolle“ an der Seite der Bundesvorsitzenden Angela Merkel einzunehmen. Bliebe hinzuzufügen, dass es sowohl auf einem Drahtseil, als auch in der Politik, immer nur Platz für einen an der gleichen Stelle geben kann.

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