Radio Utopie

Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Crew von Kapitän Richard Phillips der „Maersk Alabama“ entlarvt dessen Version um die Vorgänge im April 2009 als Lüge

Rechtsanwalt vertritt die Interessen fast der gesamten Mannschaft des Schiffes gegen offizielle Darstellungen des Überfalls vor Somalias Küste Am 11.April 2009 berichtete Radio Utopie über die haaresträubende gezinkte Story des von „unbekannten Einheiten“ gekaperten und wieder befreiten 17000-Tonnen-Schiffes „Maersk Alabama“ der Vereinigten Staaten von Amerika im Golf von Aden, in der der US-Zerstörer USS Bainbridge eine Rolle zugeteilt bekam ebenso wie das Flagschiff USS Boxer, die mit Lenkraketen bestückte Fregatte USS Halyburton und weitere Kriegsschiffe. Zum Auffrischen kann man die „dramatischen“ Ereignisse, an denen kein Mangel in der Presse herrschte, in „Mit gekaperten Tankern gegen Kriegsschiffe“ nachlesen. (Foto: Captain Phillips (right) with Commander Frank Castellano of the USS Bainbridge after being rescued. US Navy/Wikipedia)

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Bundeswehr gibt Bombodrom endgültig an Finanzministerium ab

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will an diesem Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages die endgültige Entscheidung der Bundeswehr bekanntgeben, dass man das Militärgelände „Bombodrom“ nun nicht mehr benötigen würde und es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) des Bundesfinanzministers zur weiteren zivilen Verwendung überlässt. Guttenbergs PR-Berater haben den Zeitpunkt dieser Bekanntmachung gut gewählt, um das verdorbene Image der Bundeswehr in Deutschland wieder aufzupolieren, denn heute wurden die in Afghanistan getöteten Soldaten nach Hause geflogen. Zudem wird General McChrystal die Berliner Regierung zu noch mehr Engagement im ISAF-Einsatz anspornen.

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99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen. 3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie.

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Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

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