SPD-Präsidium beschliesst dem Antrag der Grünen zur Abschaffung der undemokratischen Überhangmandate nicht zuzustimmen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den Grünen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Überhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird.
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Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund?
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Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird.
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HUNDERTTAUSENDE iranische Bürger strömen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu protestieren! Was für ein wunderbarer Anblick! Der Journalist Gideon Levy schrieb in Haaretz, er beneide die Iraner.
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Die UN-Konferenz über die globale Finanzkrise hat gestern in Washington eine Resolution verabschiedet, in der Reformen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gefordert werden. Mehr als 140 Länder der Konferenz gaben ihre Unterstützung zu diesen Vorschlägen.
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