Ăśber eine Viertelmillion Iren im Streik

54 Milliarden fĂĽr die irischen Banken, dafĂĽr KĂĽrzungen im Ă–ffentlichen Dienst Der Ă–ffentliche Dienst von Irland befand sich gestern im Streik, die Feuerwehrleute waren die ersten, die um Mitternacht begannen.

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CIA im Auftrag der US-Regierung in Geheimverhandlungen mit ihren grössten Todfeinden

Die US-Regierung sucht nach Optionen zur Beendigung des Afghanistan-Krieges, gerade auch mit Hilfe der „Al-Quaida“. Wie die pakistanische regierungsnahe Zeitung Dawn gestern berichtete, befindet sich die CIA in geheimen Verhandlungen unter Mitwirkung mehrerer ausländischer Geheimdienste mit fĂĽhrenden oppositionellen Kräften Afghanistans.

Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs. Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben.

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Abzugsstrategie fĂĽr Afghanistan: Obama beruft ĂĽberraschend Treffen im Weissen Haus ein

Heute Nacht berät zum neunten Mal die Washingtoner Regierung mit ihren Militärs über das weitere Vorgehen in Asien. Zum ersten Mal steht dabei eine konkrete Abzugsstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Ein weiteres Treffen ist derzeit nicht mehr angesetzt. Den Tag über empfängt dann Obama den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Weissen Haus. Nach dem letzten Afghanistan-Treffen am 11.November, hatte US-Präsident Barack Obama seine Unzufriedenheit mit den Forderungen und Plänen des Militärs bekundet und war ohne eine Entscheidung über die geforderte Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu seiner Asienreise aufgebrochen. Gleichzeitig hatte er den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai massiv unter Druck gesetzt und mit dem Abzug aus Afghanistan gedroht. (1)

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