Warum die Demokraten nicht die Mehrheit im US-Senat haben
Essay
Zuerst einmal: sie haben sie nicht. Selbst wenn Jim Webb(D) knapp als Senator fĂŒr Virginia in die mĂ€chtige Senatskammer des US-Kongresses einziehen sollte, steht es 49:49 (1)(2).
Wer aber sind die beiden unabhĂ€ngigen Kandidaten?Der eine ist Bernie Sanders fĂŒr den US-Bundesstaat Vermont, der erste bekennende Sozialist ĂŒberhaupt(6), der es je in den US-Senat geschafft hat und eine kleine Ikone unter der Linken der USA.
Der andere ist Joe Lieberman. Wer aber ist das?
Joe Lieberman war designierter US-VizeprĂ€sident wĂ€hrend der Kandidatur Al Gores und ist ein alter Vertreter des konservativen FlĂŒgels der Demokraten (3)(4).
Er stimmte fĂŒr den Irakkrieg und unterstĂŒtzte ihn bis jetzt um „den Job zuende zu bringen“ („..finish the job“)(5).
Er initierte 2001 als Vorsitzender des Kommitees fĂŒr Regierungsangelegenheiten in maĂgeblicher Weise das Heimatschutzministerium, sitzt im StreikrĂ€fteausschuĂ, wo er dem Unterauschuss fĂŒr die Luft-Bodentruppen vorsitzt, ebenso ist er im StreikrĂ€fte-Unterausschuss fĂŒr NotstandsfĂ€lle und KapazitĂ€ten „Emerging Threats and Capabilities“.
Er stimmte als orthodoxer Jude mehrfach gegen Minderheitsförderungsprogramme und behauptete dann vor schwarzen WĂ€hlern, er sei immer dafĂŒr gewesen.
Er hat mehrfach (und z.T. mit anderen „Demokraten“ organsiert) Mehrheiten fĂŒr Bush im KongreĂ gesichert und gilt bei den echten Demokraten als „Bush lite“(7).
Er wurde nach der jĂ€hrlichen Rede des PrĂ€sidenten zur Lage der Nation 2005 von Bush im KongreĂ auf die Wange gekĂŒĂt (das Ganze ging als „The Kiss“ durch die Medien) und behauptete danach, es sei nie passiert.
Er war jahrelang als Nachfolger von Donald Rumsfeld im GesprÀch..(5)
August dieses Jahres langte es sogar der Basis der Demokraten und Lieberman verlor bei den Vorwahlen zur Kandidatur als Senator fĂŒr Connecticut gegen den total unbekannten Ned Lamont, einen Kriegsgegner.
Daraufhin grĂŒndete er seine eigene Wahlpartei und gewann bei den jetzigen Senatswahlen als unabhĂ€ngiger Kandidat gegen die Demokraten und ist damit einer der 2 unabhĂ€ngigen Senatoren, von denen alles abhĂ€ngt.
Wenn er gegen die Demokraten stimmt, und Bernie Sanders fĂŒr sie, dann steht es 50:50, und dann entscheidet das Votum des Vorsitzenden des Senats(1), und das ist ein alter Bekannter und fĂŒr sĂ€mtliche Kriegsgegner weltweit Feind Nr.1:
Dick Cheney.
Noch ist der Krieg nicht vorbei. Niemand sollte sich darĂŒber Illusionen machen.
Das jetzt endlich die französische Verteidigungsministerin Breton darĂŒber auspackt, wie nah französische (und nicht zu vergessen: auch deutsche Truppen) vor KĂ€mpfen mit den Israelis standen und stehen(8), sollte nicht vergessen machen, daĂ die dumme Nuss uns den ganzen Mist da unten mit eingebrockt hat, genauso wie der Elysee-Pallast.
Warten wir also nicht ab, was passiert.
Raus aus dem Nahen Osten, mit Sack und Pack (also den Soldaten + Agenten) und allen Anderen auch, ausgenommen die Diplomaten, aber ohne Schwatzbrille auf.
Es brennt dort unten und mit Krieg kann man nicht löschen.
Morgen entscheidet unser „Parlament“ ( so nennt es sich manchmal) darĂŒber, ob wir weiter an der Bush-Front „Enduring Freedom“ Truppen unter das Kommando Rumsfelds, ooops, von Robert Gates stellen (9).
Wer dafĂŒr stimmt, den muĂ man sich merken.
Der wird dafĂŒr bĂŒĂen mĂŒssen, und zwar langfristig mit Amts-und Entgeldentzug, und einer Menge Schande obendrein.
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6079354_REF1,00.html
(2)
http://www.cnn.com/2006/POLITICS/11/09/election.main/index.html
(3)
http://www.welt.de/data/2006/11/08/1103889.html
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Lieberman
(5)
http://en.wikipedia.org/wiki/Joe_Lieberman
(6)
http://www.benningtonbanner.com/localnews/ci_4622121
(7)
http://www.stern.de/politik/ausland/:US-Kongresswahlen-Die-Schlachtung-S%FChneopfers/575973.html
(8)
http://www.welt.de/data/2006/11/09/1104880.html
(9)
http://www.rheinraum-online.de/27.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=142&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=e1a3179f11