Berlin, Hamburg: Anscheinend haben hier ein paar korrupte Heuchler immer noch nicht begriffen, dass die Zeiten der Bonner Republik endgültig vorbei sind. Wie zu West-Zeiten wird hier das alte Spiel versucht, Minister die regieren und nicht simulieren durch irgendwelche in die Konzernpresse lancierten Vorwürfe abzuschiessen.
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Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran eine gute Zusammenarbeit bescheinigt, wird das Säbelrassen der USA – und neuerdings auch Frankreichs – immer lauter. Die Einsicht, daß sich Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte nicht herbeibomben lassen, rückt weiter in unbestimmte Ferne. Auch die Medien schlagen die Trommeln für die Kriegstreiber des Westens.
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Dresden: Die Lage ist ebenso klar wie unumstritten – die CDU in Sachsen hat abgewirtschaftet. Oder besser, sie hat in jeder Beziehung in die eigene Tasche gewirtschaftet und das Bundesland durch Korruption, kriminelle Netzwerke und Machtvergessenheit in einen Sumpf verwandelt, in dem sie selbst zu versinken beginnt. Wenn jetzt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion, Cornelius Weiss, mit dem Ende der grossen Koalition droht, zeigt das nur den Irrwitz der Situation: Weiss spricht für eine 9.8% Partei. Selbst mit Grünen und Linken käme die SPD zusammen nur auf 38,5 % (1).
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Berlin: Heute hat Bundesverteidigungsminister Franz Jung einen enormen Schritt getan. Er bot dem Parlament an, im Rahmen der sogenannten „Enduring Freedom“-Mission potentiell 400 Soldaten weniger einzusetzen als bisher möglich (1). Der Witz dabei ist, dass weder die Öffentlichkeit, noch die allermeisten Abgeordneten überhaupt wissen, welche Operationen wo durch welche Waffengattung mit welchen Soldaten, Agenten oder Militäragenten im Namen des OEF-Mandates laufen.
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Berlin: Wissen Sie, wann sich der Staat wieder um sie kümmert? Wenn er was von Ihnen will. Wissen Sie, wann diese ganze Bürokraten richtig ins Schwärmen kommen über Sie? Wenn es wieder darum geht, Ihnen Vollidiot und trüber Tasse etwas abzuschwatzen. Wenn Sie wieder einmal Hans im Glück spielen, auf einer nun fast 60 Jahre langen Reise nach dem Auslernen im Faschismus.
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Berlin: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Gnade vor noch zu vorhandelndes Recht ergehen lassen und eine Klage gegen den Genossen Marcel Bartels, Macher der unabhängigen Medienstation „Mein Parteibuch“ (http://www.mein-parteibuch.de/) , durch seine Anwälte zurückziehen lassen. Dies teilte gestern Marcel Bartels auf seiner persönlichen Webseite mit (1). Der weithin von Abmahnanwälten gezielt angesteuerte Richter Buske in der Pressekammer des LG Hamburg wird schwer enttäuscht gewesen sein.
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Berlin: „SPD“-Fraktionsführer Peter Struck hat heute dem innenpolitischen Sprecher Wolfgang Schäubles in der „SPD“-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Kompetenz über den Fall der sogenannten „Online-Durchsuchung“ entzogen (1). Ebenso entmachtet: Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Strippenzieher der Polizeistaatler.
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