Berlin: Während mehr oder weniger offen, aber umso höhnischer durch CDU/CSU-Abgeordnete damit geprahlt wird, man habe durch die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ die illegale Spionage in Deutschland auch durch ausländische Geheimdienste praktisch salonfähig gemacht, übt sich die Scheinpartei Deutschlands mal wieder in dem, was sie kann: verlieren.
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Berlin: Die Deutschen sind nicht so dumm, wie die Konzernmedien sie gern machen täten. Laut einer Umfrage der „R+V Versicherungen“, die derzeit in den Schlagzeilen als Impulsgeber für den dringend benötigten Polizeistaat herhalten muss, haben immerhin 50% keine Angst vor „Terroranschlägen“, also offenbar auch nicht vor Geheimdiensten, die versuchen ihnen ihre Freiheiten und Bürgerrechte abzupressen. Dafür haben 51% die Angst, die Politiker könnten zu dumm („überfordert“) sein.
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Berlin: Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Bruch, erklärte heute ultimativ, die Online-Razzien würden kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig.
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Die CIA „drängte“ laut den Berichten in Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz darauf, das Terrorkommando vor der deutschen Polizei geheim zu halten.
Schliesslich informierte aber der US-Militärgeheimdienst „Air Intelligence Agency“ das Stuttgarter Polizeipräsidium und die LKA-Behörden, die also entgegen ihrer gestrigen Behauptung offenbar seit ca. einem Jahr von der „Islamic Jihad Union“ und ihren bevorstehenden Operationen Kenntnis hatten.
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Berlin: Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht vorgekommen, dass ein Minister wegen seiner inneren Verfassung für amtsunfähig erklärt wurde. Auch hat das Grundgesetz keine psychische Überprüfung von Ministern durch unabhängige Fachkräfte vorgesehen. Dennoch sollte dieser Schritt nun in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist offensichtlich verrückt geworden.
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Berlin: In einer Pressekonferenz zur gestern erfolgten Festnahme von 3 mutmasslichen Terrorverdächtigen in Oberschledorn verlautbarte Innenminister Wolfgang Schäuble eine leider in der Berichterstattung bisher unerwähnte Information. Die Gruppe namens „Islamische Jihad Union“ (IJU), der die Verdächtigen angehören sollen, soll bei Anschlägen auf Deutsche in Afghanistan beteiligt gewesen sein.
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Berlin: Mit Interesse werden zwei im Laufe des heutigen Vormittags stattfindende Pressekonferenzen erwartet, die eine von Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke, die zweite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es wird erwartet, dass der Bundesinnenminister wieder neue Argumente für Hausdurchsuchungen und flächendeckende Abhörmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ finden wird.
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