Am 10.März haben wir an dieser Stelle mit dem grössten Unverständnis über die ablehnenden Haltung verschiedener demokratischer westlicher Staaten geschrieben, die die am 20.April in Genf stattfindende Anti-Rassismus-UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus (Durban II) boykottieren werden.
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In der heutigen Presselandschaft kann man – und man muss bald sagen: logischerweise – so gut wie gar nichts von einem neuerlichen Angriff auf unsere Grundrechte lesen. Ausser in drei Quellen findet man nichts dazu und dort nur am Rande in einer spärlichen Notiz.
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Derzeit greift die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU in ihrem zurückgeschlagenen Angriffskrieg gegen die Verfassung zum einzigen Mittel, dass Ihr noch bleibt: dem Bluff. Um eine Kontrolle der Situation vorzutäuschen – mitten im Zusammenbruch der eigenen moralischen, gesellschaftlichen, politischen und geostrategischen Basis – versucht sich die Merkel-Steinmeier-Administration nun in einen neuen Angriff zu schleppen. Dabei wird sie auch diesmal am Ende geschlagen umkehren müssen.
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Heute wird nun auch hoffentliche der Letzte in unserem Land begreifen, was er da bei der letzten Bundestagswahl angekreuzt hat.
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Guido Westerwelle, der als smartester zukünftiger deutscher Aussenminister der Welt demnächst am Bilderberg-Treffen in Griechenland teilnehmen darf, wird not abused sein, im Gegensatz zu den ganz normalen blöden US-Amerikanern.Die sehen – natürlich strunzdumm und intellektueller Abfall – einfach zu, wie sie ausgeplündert werden. Und glotzen blöd dazu. Fast wie im Westen.
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Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Massenmord von Winnenden und Wendlingen am 12.März in der „Tagesschau“: „die Debatten ob wir jetzt Metalldetektoren an Schulen einführen sollen oder das Waffenrecht verschärfen, was damit alles am Ende nichts zu tun hat, sind Ablenkungsmanöver.“
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