Radio Utopie

Der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek hat in einer gestern per Pressemitteilung öffentlich gemachten Expertise festgestellt, dass durch einen „bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler“ im Lissaboner EU-Vertrag das Grundgesetz als unsere Verfassung entmachtet und dem Lissaboner Vertrag untergeordnet wird (Radio Utopie berichtete heute darüber) D.h.: das Bundesverfassungsgericht würde im Falle seiner Zustimmung zum Lissaboner Vertrag sich faktisch selbst auflösen, die Verfassung der Republik wäre als „Landesverfassung“ dem EU Vertrag untergeordnet und unsere Grundrechte ausser Kraft gesetzt. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.

Heute kommen Regierungsvertreter aus 30 Staaten in Tokio zusammen, um über Geldtransfers an die Regierung der Atommacht Pakistan zu beraten. Auch der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari reiste dafür nach Japan. Bereits gestern gaben die Vertreter der Staaten USA und Japan bekannt, dass sie der Regierung in Islamabad (die unterstützt durch die neue Regierung in Washington mit den herrschenden Milizen und Stämmen im Swat-Tal nahe Afghanistan im März einen Friedensvertrag unterschrieb, 1), jeweils eine Milliarde Dollar schenken (2).In der Nacht zum heutigen Freitag gab es dann im zeitlichen Abstand von 2 Stunden 2 Erdbeben im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. (3)