"Al Kaida in Iran trainiert": Der Heuchler John McCain

USA: Gestern wunderten sich nicht nur die Medienwächter von „Media Matters“, warum bei der NBC-Sendung von Chris Matthews in einer Runde der Presseelite zwar ausführlich über die aussenpolitische Befähigung des Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“, John McCain, diskutiert wurde, aber nicht über seine jüngst bei einer Nahostreise aufgestellte Behauptung, dass „die Al Qaeda zurück in den Iran“ gehe, „dort Training erhält und dann zurückkommt in den Irak aus dem Iran“.

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Diener eines Herrn: Naumann bettelt um schwarz-grün

Hamburg: Man weiss ja – Sozens unterliegen dem Gewohnheitsrecht alles tun zu dürfen damit sie verlieren. Nicht das eigene Gehalt, oder den eigenen Posten, nein, nein, da gibt´s für einen Tritt vom Wähler oft noch eine Beförderung vom Parteiapparat als Belohnung. Verlieren für die SPD, denn dort heisst es „Der einzige Gegner den Du hast und mit allen Mitteln besiegen musst ist Deine Basis“. Was aber Michael Naumann, Schwiegersohn von ex-BND-Chef Gerhard Wessel, nun alles anstellt, um nur ja nicht an die Stadtregierung zu kommen, das sprengt auch sonst übliche CDU-Hilfsmassnahmen, selbst in Hamburg.

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Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Teil 1)

Autor: Citizenking Liebe Leserinnen und Leser der Nachrichtenwelt von Radio Utopie, anlässlich des wachsenden Unmutes der Bevölkerung über die Inhalte des Reformvertrages von Lissabon und der allgemeinen Desinformation seitens der öffentlichen Stellen, habe ich mich dazu entschlossen eine Artikelserie über den EU-Reformvertrag von Lissabon zu schreiben. Der heutige Artikel wird wöchentlich ergänzt. Um diesen Reformvertrag verstehen zu können bedarf es eigentlich eines Studiums des Verfassungsrechts. In diesem ersten Artikel möchte ich zunächst auf das „Fundament“ dieser geplanten „neuen Weltordnung“ eingehen und die Entstehungsgeschichte der EWG, der EG und der EU vorstellen…

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Bürgerrechtler dringen bis zum NATO-Hauptquartier vor

Brüssel: Im Vorfeld des „schwierigsten Gipfeltreffen ihrer Geschichte“ vom 2.-4. April in Bukarest hat die NATO heute angemeldeten Besuch bekommen. Uneingeladen, gut vorbereitet und irgendwie unaufhaltbar gelangten 50-70 Teilnehmer von Protestaktionen der Initiative „NATO Game Over“ trotz hoher Umzäunung und massivem Polizeiaufmarsch auf das Gelände des NATO-Hauptquartiers. Bei den Aktionen kam es laut Veranstaltern im Laufe des Tages durch die belgische Polizei zu 100 Festnahmen.

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Kleine Datenschlappe beim LKA Hessen

Wiesbaden: So, mal wieder Organ-Schelte, hehe. Da habt Ihr also im Landeskriminalamt Hessen mal wieder was rumliegen lassen. Daten von Mr. „Straftäter linksmotiviert“ oder Mrs. „Gewalttätig“. Und Studenten waren sie auch noch. Mal ehrlich: wo tut´s dem Deutschen mehr weh, als wenn man sich auf seine Autobahnen setzt?

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Wehrlos und Ehrlos: Ermächtigungsministerin Zypries

Berlin: Der Gegensatz, die unmittelbare und unüberbrückbare Feindschaft zwischen Verfassung und Staat begreift niemand, der nicht weiss was diese beiden Dinge überhaupt sind. Das Eine ist Schutzmacht und Rechte der Menschen, geformt in einem körperlosen, ethischen Geist. Das Andere ist ein bewaffnetes Raubtier, ein Schnüffler, ein Berserker und Berufslügner vor dem die Menschen jeden Tag beschützt werden müssen. Es muss gefesselt und geknebelt, an die Kette gelegt und bewacht werden, denn es wird jeden Tag durch uns gefüttert und ernährt, wobei niemand mehr weiss wofür eigentlich.

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Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion

Tripoli: Mehr und mehr verdichten sich die Hinweise, dass die plötzlich ausgerufene Mittelmeerunion der Verwicklung europäischer Staaten in US-geführte Kriege im arabischen Raum dient. Während der US-Diplomat Galbraith nun die „Bosnien Option“ zieht (wir berichteten am 08.12.2006) und die Zerschlagung des Irak in drei Teile ankündigt, findet in Lybien ein Treffen von Ministern aus Ägypten, Jordanien, Syrien, Türkei und dem Irak statt. Ziel: die Verknüpfung der Stromnetze.

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