Die FDP schlägt die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Wer angesichts hoher Umfragen diese Selbstsabotage der FDP ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt für einen Zufall hält, der kennt die Politmafia dieses Landes nicht. Das war zu erwarten.
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Da „Banken“ das Privileg geniessen durch sogenannte „Kredite“ Geld aus dem Nichts erfinden zu können, hatten also diese „Banken“ über satte Jahrhunderte unter allen politischen Systemen die Gelegenheit die Bevölkerung auszuplündern und für sich arbeiten lassen. Als Gegenleistung für die Menschen und das durch ihrer Hände Arbeit Erschaffene gab man ihnen bedruckte Zettel in die Hand, die der jeweilige Staat durch seine Unterschrift beglaubigte. Ausserdem durften die Banken für das selbst erfundene Geld auch noch „Zinsen“ verlangen, deren realer Gegenwert nie erarbeitet wurde. Im Staatskapitalismus des autoritären DDR waren es konsequenterweise gleich die „Deutsche Notenbank“, bzw. die „Staatsbank der DDR“, welche dem Finanzministerium der SED mit ihrer damaligen Blockpartei CDU unterstanden und das Privileg genossen im gleich direkt staatliches Geld erfinden zu dürfen. Die Bevölkerung hatte auch dort das Privileg dafür arbeiten zu dürfen und dann eventuell ein paar Zettelchen dafür zu bekommen, für die es recht wenig zu kaufen gab.
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Nun also doch: Michael Glos (CSU), Wirtschaftsminister without a cause, er darf nun zurücktreten. Es ging ja auch wirklich nicht mehr. Denn diesmal fiel es einfach auf: diese Berliner Bundesregierung ist eine Ansammlung von hochbezahlten Beamten, von denen jeder genau das Gegenteil von dem macht wofür er eigentlich bezahlt wird. Und die meisten von ihnen können noch nicht mal das.
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Da: Il Derviscio Non ho nessuna pretesa di poter decidere della vita o della morte di Eluana, né di pontificare su cosa sia giusto e cosa sbagliato. I protagonisti della vicenda, il padre, i medici, i politici e l‘istanza morale si assumeranno le responsabilitá delle loro azioni e dei loro giudizi. L‘orrore in tutta la vicenda é la speculazione politica su un caso umano, ma parliamo appunto di politici e nulla mi meraviglia piú.
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Drei Tage vor der Wahl im kaputten, gescheiterten und von Korruption zerfressenen Militärstaat mit seinen palästinensischen Besatzungszonen steht die kaputte, gescheiterte und von Korruption zerfressene „Arbeitspartei“ unter der falschen Flagge der Sozialdemokratie gemeinsam mit der zionistischen Linken Israels vor einem Tritt in ihre nicht vorhandenen Klingelbeutel. Wie in Deutschland, in Europa, ja weltweit ist es die primäre Aufgabe dieser Spezialdemokraten alles, aber auch alles zu unternehmen um a) sich selbst unwählbar zu machen, b) den Staat zu ruinieren, c) die Bevölkerung auf das Mieseste zu belügen, einzuschüchtern und auszuplündern und in der israelischen Version auch noch möglichst viele Menschen umzubringen, so dass auch ja die Faschisten die nächste Wahl gewinnen um dann noch mehr umzubringen.
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In Hamburg fordern die Bürger mehr Demokratie beim Wahlrecht. Bis jetzt wurden 30.082 Unterschriften gesammelt. Benötigt werden noch einmal so viele und die Zeit drängt, denn bis zum 12. Februar 2009 müssen 61.843 Unterschriften beim Landeswahlamt vorliegen.
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Der Generalstaatsanwalt von Ankara bestätigte heute offiziell, dass er ein Verfahren gegen israelische Regierungsmitglieder einleiten wird,
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