Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei.
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Radio Utopie weist noch einmal auf die morgen stattfindende Protestveranstaltung gegen Internetzensur hin. Chaos Computer Club: Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
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Das Nachrichtengeschäft macht schlecht, korrupt, zynisch und hässlich. Da ich nicht so werden will, versuch ich´s jetzt schon wieder mit Information statt Verblödung. Die Bundesregierung ist eine Art Wohngemeinschaft in einem gigantischen Palast mit vielen Angestellten, deren gigantischen Miete diejenigen bezahlen, welche von den jeweiligen Bewohnern des Palastes ausgeplündert werden. Und den gemeinsamen Mietvertrag dieser WG, der am 27.September ausläuft, den hat die CDU gestern gekündigt.
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Am Dienstag beschloss die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland auf einer Kabinettsitzung unter Leitung des Premierministers Salam Fajjad im offiziellen Sprachgebrauch die Terminologie „Besetztes Palästina“ (Occupied Palestine) zu verwenden, eine Umbenennung der bisher als „Palästinensische Gebiete“ – dem „Westjordanland“ und dem „Gazastreifen“ bezeichneten beiden getrennten Regionen.
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Was gestern Abend US-Aussenministerin Hillary Clinton gestern Abend ankündigte, war immerhin nicht das übliche Blutbad für den guten Zweck. Die (offiziell) 2.Somalia-Invasion nach 1992 fällt (zumindest vorläufig) aus. Stattdessen gab´s mal was neues: den Piraten-Assets soll auf einer Geberkonferenz am 23.April in der EU-Hauptstadt Brüssel mit den Mitteln des 21.Jahrhunderts der Geldhahn zugedreht werden. Sie müssen sich jetzt diesen Satz, genauso wie die Überschrift, mit Anführungszeichen geflutet vorstellen, aber so hat das die US-Aussenministerin gestern Abend gesagt.
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Wie gestern bekannt wurde, wird die israelische Regierung die Untersuchung des UN-Sicherheitsrates zu möglichen Kriegsverbrechen während der bis zum 18. Januar dauernden Operation „Cast Lead“ nicht unterstützen, sagte ein Beamter der Regierung, da die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats auf einer „voreingenommenen Resolution“ beruht (3).
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Während die Großen dieser Welt in London versammelt waren (G20) und danach in Straßburg (NATO), war der venezolanische Präsident auf Tournee im Süden des Planeten. Wichtigste Etappen seiner Tournee: Teheran, Tokyo und Peking. In einem telefonischen Gespräch mit Walter Martínez, dem Programmleiter der Sendung Dossier de la Venezolana de Televisión von Teheran aus am 3. April mit Chávez hat dieser den ”hochfliegenden geostrategischen” Einsatz erklärt. Chávez befand sich an Bord eines kubanischen Flugzeugs, geliehen von Fidel und Raúl Castro – wie er in der Unterhaltung erklärte – weil das Präsidentenflugzeug eine Panne hatte beim Zusammenstoß mit einem Vogel (ein Papagei), der direkt in einen Flugzeugmotor geflogen war.Hier das Wichtigste an den von Chávez gelieferten Informationen:
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