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UNO-Rechtsexperte fĂĽr Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks
Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position fĂĽr den freien Zugang von Informationen fĂĽr alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er fĂĽr das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist fĂĽr den UNO-Ausschuss fĂĽr die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…
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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (III): Operation Wikileaks und Beginn
Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen Teil II – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY” (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle Nach der Festnahme von Julian Assange begannen Unbekannte eine Reihe von DoS-Attacken auf Netzseiten prominenter Dienstleister wie Mastercard, Visa oder die Webseite der US-Partei „Republikaner“, aus der die Forderung nach einer Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern als Terroristen erhoben worden war. Der erste ernsthafte Informationskrieg, der vor wenigen Tagen vom MitbegrĂĽnder der Digitalen BĂĽrgerrechtler „Electronic Frontier Foundation“, John Perry Barlow, zur Sicherung des Zugangs der Menschheit zu Informationen von größtem weltöffentlichen Interesse ĂĽber die Plattform Wikileaks aufgerufen hatte, wurde blitzschnell in einen Cyber-Krieg umgedeutet (1). Im Oktober hatte das Cyber Command des Pentagon offiziell seinen vollständigen Dienst aufgenommen. Sein genauer Auftrag ist unbekannt. Was die neue Weltöffentlichkeit nun erlebt, ist der strategische Versuch diese Weltöffentlichkeit wieder zu unterdrĂĽcken. Dabei soll, nach alter Taktik, der Gegner Wikileaks fĂĽr die eigenen Zwecke eingesetzt werden, fĂĽr destruktive Operationen als Falsche Flagge dienen und soviel Chaos wie möglich produziert werden, um anschlieĂźend eine lang vorbereitete transnationale Agenda zur Kontrolle des Internets und den informationstechnischen Systemen der Menschheit insgesamt aus der Tasche zu ziehen. Dieser soll sich dann eine naive,…
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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂźzĂĽgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂĽssen dabei mit denen der Redaktion ĂĽbereinstimmen. Die ersten fĂĽnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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Pressemitteilung ehemaliger US-Geheimdienstbeamter und anderer zu WikiLeaks
Die folgende Erklärung wurde am 7.Dezember von Institute for Public Accuracy (IPA) und auf der Webseite von Daniel Ellsberg veröffentlicht, unterzeichnet von Daniel Ellsberg, Frank Grevil, Katharine Gun, David MacMichael, Ray McGovern, Craig Murray, Coleen Rowley und Larry Wilkerson, alle sind mit der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence assoziiert. Ellsberg hat diese Erklärung auf seiner Seite voran gestellt: “EVERY attack now made on WikiLeaks and Julian Assange was made against me and the release of the Pentagon Papers at the time.” WikiLeaks has teased the genie of transparency out of a very opaque bottle, and powerful forces in America, who thrive on secrecy, are trying desperately to stuff the genie back in. The people listed below this release would be pleased to shed light on these exciting new developments.
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