Es ging nicht einmal um eine Wurst Die evangelische Kirche möchte neue negative Schlagzeilen vermeiden, denn ihr öffentlich bekannt gewordenes unchristliches Handeln schadete sehr ihrem Ansehen in der Bevölkerung.
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Ermittler der Ethik-Kommission des Kongresses, die Untersuchungen zu Korruption und Lobbyismus von Abgeordneten durchfĂĽhrt, hatten im Juli diesen Jahres mehrere Anfragen zu Themen wie Verteidigung, Lobbyismus und Bestechung durch Unternehmen vorbereitet. Die Untersuchungen wurden von mehr als dreissig Abgeordneten und mehreren Helfern durchgefĂĽhrt.
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Das Bundesverfassungsgericht gab gestern die Pressemitteilung Nr. 125/2009 vom 28. Oktober 2009 heraus, in der mitgeteilt wird, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
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Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.
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Die „Denkschrift“ von 30 eu-nationalistischen Akademikern fĂĽr eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwĂĽrdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der StaatsbĂĽrger. Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezĂĽglich des Lissabon-Vertrages.
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