Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Stuttgart: Parkschützer-Stellungnahme zu geplanten Baumfällungen

Die Bahn ignoriert Geißler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte Bäume sollen im Mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21 gefällt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der Bäume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezüglich der Kosten.

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Stuttgarter Bürgerbewegung ruft zum „großen Ratschlag“ gegen S21-Programm

Nach der gegen Bundesregierung, Landesregierung, Bahn AG, Industrie und Immobilien-Lobby und alle Landtagsparteien verlorenen Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Gesetz zum Ausstieg aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) berät sich nun am Sonntag die Bürgerbewegung im Stuttgarter Rathaus. Für das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ lud Stadtrat Hannes Rockenbauch ein und entschuldigte sich quasi dafür, bloß die Zustimmung von 1.5 Millionen Baden-Württembergern bekommen zu haben.

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Erste-Hilfe-Koordination der BI (Sani-Zentrale) zum 11. Castor-Transport nach Gorleben

Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz,
ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurückzuführen, der andere Teil hauptsächlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt. Einer Person wurde ein Zahn
ausgeschlagen.

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Auch die Bürger wollen den Schwarzen Peter nicht

Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die Hand zu nehmen, keiner will die Verantwortung für den Ausstieg übernehmen, keiner will sagen, es bringt uns nur Ärger, lasst uns aufhören und sich damit den unverschämten Forderungen der Bahn aussetzen – auch die Bürger nicht.

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20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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