Bush blockiert 696 Mrd Militäretat: Angst vor Klage wegen Staatsterror
Washington: US-Präsident Bush hat den von beiden Kammern des US-Parlamentes Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) genehmigten Militäretat für ein Jahr in Höhe von 696 Milliarden Dollar in letzter Sekunde mit seinem Veto blockiert (1). Während die deutsche Kolonialpresse in der immer noch teilweise unter Besatzungsrecht stehenden Berliner Republik (2) zu dem Fall komplett schweigt, wundert man sich in Österreich (3) und der Schweiz (4) warum die Bush-Regierung das dringend benötigte Geld nun ausschlägt, obwohl das Parlament keinerlei Bedingungen für seine Verwendung gestellt und keinen Termin für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Weltkrieg in Irak und Afghanistan gestellt hatte. Nun, der Grund ist ganz einfach. In dem 1300 Seiten langen Gesetzentwurf H.R.1585 hatten Parlamentarier die Sektion Section 1083 eingeschmuggelt, welche die Anwälte der Exekutive im Weissen Haus offensichtlich nicht vorher entdeckt haben.
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