Radio Utopie

Man hört es an aus allen Ecken: „So geht´s nicht weiter“. Irgendetwas fehlt, da sind sich alle einig. Ob es sich um den Kurzschluss in der Gewaltenteilung handelt, Vorratsdatenspeicherung, den Abbau der Verfassung und der Bürgerrechte, Armut und Chancenlosigkeit, Polizeistaat und Willkür der Exekutive, hemmungslose Korruption im Establishment, soziale Ungerechtigkeit und Klassengesellschaft, Schwatzkultur und Blödelorgien in den Medien, Zerfall von Grundwerten und Lebensfreude, innere und äussere Kriegsführung, alle doktern – wenn überhaupt – vereinzelt an Symptomen, Folgen und Einzelerscheinungen herum, niemand an der Ursache. Wenn es nach einer Initiative aus Berlin geht, soll sich das jetzt ändern.

Islamabad: Der Machthaber Pakistans Pervez Musharraf hat die US-Streitkräfte und ihre Koalitionstruppen der NATO in Afghanistan scharf vor einer Invasion der Atommacht gewarnt. „Ich warne jeden davor unsere Berge zu betreten. Sie würden den Tag bereuen,“ so Musharraf. Ausserdem kritisierte er US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, die vorgeschlagen hatte ein „Team“ aus den den Atommächten USA und Grossbritannien zu entsenden, um die Atomwaffen Pakistans zu sichern. „Sie scheint nicht zu verstehen, wie gut bewacht diese Anlagen sind,“ so Präsident Musharraf. (1)

Berlin: Etwas verspätet hat sich unser heller Auslandsgeheimdienst BND dann doch noch entschlossen, gegen unseren guten Freund vom „r-archiv“ eine einstweilige Verfügung wegen seines Artikels vom 17.Dezember „BND-Agentin mit Datenschützerin verheiratet“ einzulegen. Dagegen wird zur Zeit ein Widerspruch vorgelegt. Nun, hier dazu die aktuelle Stellungnahme (1) vom Autoren „ter“ (demnächst übrigens hier auf Radio Utopie zu begrüssen):

Washington, Islamabad: Während Pentagon-Chef Robert Gates angekündigt hat 3000 weitere Marines in die afghanische Provinz Helmand in das Dreiländereck zu Iran und Pakistan zu verlegen (1), fiel der Vorsitzende der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), El Baradei, nun rechtzeitig mit der Bemerkung auf, pakistanische Atombomben könnten in die Hand von „extremistischen Gruppen“ in Afghanistan und Pakistan fallen (2). Da muss man doch was machen. Das geht so nicht.

New Hampshire: In ihrer Siegesrede am Abend des 8.Januar, die wir hier als Videomitschnitt zeigen, wird deutlich, warum die Neokonservativen und ihre Presse sowohl in den USA als auch in Deutschland zur Zeit Gift und Galle spucken. Die Bösartigkeit der Kriegslobby, die mit dem Rücken an der Wand steht, ist der beste Beweis dafür, dass diese Frau, die sich anschickt als erste echte Präsidentin ohne sie steuernde Seilschaften seit John F. Kennedy, der Kuba-Krise und dem Ausbruch des Vietnamkrieges ins Weisse Haus einzuziehen, die Einzige ist, die sowohl die Basis der Bush-Regierung (die Superreichen) als auch den militärisch-industriellen Komplex wieder unter Kontrolle bringen kann.