Radio Utopie

Die USA versuchen es wieder einmal mit der überholten „Strategie der Spannung“ Washington: Diese Woche wurde der bisherige Oberbefehlshaber des Irak, General David Petraeus, vom Pentagon als neuer Kommandeur des Zentralkommandos (CENTCOM) nominiert, heute nun gab der ranghöchste US-Militär, der Chef der Vereinigten Generalstäbe („Joint Chiefs of Staff“) Admiral Michael Mullen bekannt, dass die USA für einen Krieg gegen den Iran planen.

Wolfgang Neskovic, einer der wenigen Linken unter den „Linken“, ex-Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), hat „die Entscheidung des Bundeskanzleramtes“ auf „Mitarbeiterebene“ im Bundesnachrichtendienst Entlassungen vorzunehmen und den Präsidenten Uhrlau im Amt zu belassen, als ein „verheerendes Signal für die Mitarbeiter des BND“ bezeichnet. Wörtlich heisst es in der entsprechenden Pressemitteilung: Auch in der Öffentlichkeit kann dieses Verhalten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Mitarbeiter werden als Fußabtreter in der politischen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD genutzt.

Der BND, die Bundesregierung und der Krieg in Afghanistan. Kabul: 6 Jahre Besatzung und kein bisschen sicher. Sieh an. Ein afghanischer Minister hat Angst, in der afghanischen Haupstadt „morgen auf der Straße erschossen werden.“ Aber von wem eigentlich? Die „Taliban“ werden´s schon nicht sein, die wussten ja schon vorher dass er Minister ist. Bleiben nur noch die „Feinde“ der „Taliban“. Die könnte man, mal ganz allgemein formuliert, als Freunde der Besatzungsmächte bezeichnet werden, mithin der US-Militärs. Also hat Amin Farhang Angst, von Freunden der US-Militärs auf offener Strasse erschossen zu werden. Aber warum?

Zuerst einmal sind zwei Feststellungen für die Beurteilung des heutigen Vorgangs im deutschen Parlament wichtig, einerseits hinsichtlich der nun erfolgenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wie auch für unsere deutschsprachigen Nachbarn in der Schweiz und Österreich. 1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben. Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.

Die Verhöre des BND-Chefs Uhrlau im PKG bringen u.a. die „Geiselaffären“ in Afghanistan wieder ins Gedächtnis Berlin: Die Spionage-Affäre um die Überwachung von deutschen Journalisten durch den BDN hat eine, nun ja, überraschende Wende genommen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Spiegel-Reporterin Susanne Kölbl nicht nur in Kontakt mit dem „Handels- und Industrieminister“ Amin Farhang gestanden, sondern dieser offenbar auch mit den Taliban. Farhang verhandelte als Regierungsmitglied mit den „Taliban“ in mehreren Geiselfällen. Nun steht der Verdacht im Raum, er habe ein Doppelspiel betrieben. Farhang hat übrigens jahrelang in Deutschland gelebt. Auch diesbezüglich ergeben sich weitere Fragen nach dem Verhältnis von Kölbl und Farhang.