Hartz IV-Elend fĂŒr Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts

Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen StaatsbĂŒrger nach unten gedrĂŒckt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert. Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht ĂŒber das Kernelement der von SPD sowie BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert „Embargomassnahmen“

UnauffĂ€llig wird in der Ostsee im Seemanöver „Northern Coasts 2009“ die „Piraten“-BekĂ€mpfung geĂŒbt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen „Einsatzflottille 2“ (EF2), welche im Rahmen der  „Atalanta“-MilitĂ€rmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran. In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute MarineverbĂ€nde aus dreizehn LĂ€ndern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, „fĂŒr einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission“ zu ĂŒben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, DĂ€nemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein „Beobachtungsflugzeug“. An dem MilitĂ€rmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, „SpezialkrĂ€fte“ und 5 „Überwachungsflugzeuge“ teil – „plus Landeinheiten und Stabspersonal“ (4).  Das Manöver fĂŒhrt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1)

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie