Wie „Heise“ heute in einem update meldete, war das Passwort unseres werten Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble – welcher nach den Regeln unserer Verfassung nie vom Volk oder Parlament gewählt worden ist sondern lediglich durch die nicht vom Volk gewählte Kanzlerin vorgeschlagen und den ebenso nicht vom Volk gewählten Präsidenten ernannt worden ist – auf seiner gehackten Webseite „gewinner“.
Categorized as: Politik, Diplomatie
In einer Meldung an die Öffentlichkeit zählte das Bundesverfassungsgericht selbst die Argumente beider Seiten für und gegen die faktische Auflösung der Berliner Republik durch Implementierung des Lissabon-Vertrages auf.Ebenso meldete sich Prof.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider als Vertreter der uralten Idee eines demokratischen Europa als „Republik der Republiken“ zu Wort.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Heute tagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über nichts anderes als die Zukunft der Deutschen, ihre Verfassung, die Auflösung unserer Republik durch einen teuflischen Putsch und nicht zuletzt über seine eigene Selbstvernichtung als oberste Instanz der 3.Gewalt.Mit Hilfe eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages namens „Lissabon-Vertrag“ oder „EU-Vertrag“ – welcher von unserem Parlament ungelesen unterzeichnet wurde, ja nicht einmal vollständig schriftlich vorlag – soll die sogenannte „Europäische Union“ Rechtskörperschaft als Deutschland übergeordneter Apparat bekommen, das Grundgesetz als Verfassung endgültig abgeschafft werden, das deutsche Parlament seine elementarsten Funktion abgeben und die Deutschen der nächsten 100 Jahre zur unumkehrbaren, unkontrollierbaren Diktatur in einem neuen Imperium verflucht werden.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Irland und die Slowakei hatten gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. In der Klage ging es nicht um Eingriffe in Bürgerrechte, sondern um die Formfrage der Rechtmässigkeit, da die Richtlinie vom EU-Parlament und Europarat und nicht vom EU-Ministerrat für europaweite Kriminalitätsbekämpfung verabschiedet worden war.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Am morgigen Dienstag beginnt in Berlin der jährliche Kongress der Polizeibehörden aller EU-Staaten, der bereits 2008 als „Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik“ gehandelt wurde. Indymedia schrieb dazu bereits letztes Jahr: „In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto „Innere Sicherheit, Migration, Integration“ gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben.“
Categorized as: Politik, Diplomatie