Radio Utopie

Die EU-zentristische Partei „Die Linke“ – von der ja manche sagen sie sei nur zur Zerschlagung linksrepublikanischer Politik konstruiert worden um eine souveräne unabhängige Republik Deutschland zu sabotieren und dafür Freie Linke und Multiplikatoren einzubinden – hat heute auf ihrem Parteitag zwei alte Seilschaftler abgewählt und (ganz ungewohnt) erneut einen Linken auf die Liste der Kandidaten zur Wahl das machtlosen EU-Parlamentes gewählt: Tobias Pflüger.

Heute treffen sich die „Chefs“ der EU-Staaten in Brüssel, angeblich nur um über „Autohilfen“ oder drohende Staatsbankrotte in Europa zu reden. Es dürfte allerdings auch, mit einigen interessanten BesucherInnen hi und da, um den morgigen Gipfel in Kairo gehen, in dem über die Zukunft des gesamten Nahen Osten entschieden wird.Vor diesem ist bereits hektische Aktivität ausgebrochen.

Heute begann in Essen der Parteitag von „Die Linke“. Anlass ist die Wahl des bedeutungslosen EU-Parlamentes am 7.Juni. Der Vorsitzende Lothar Bisky hielt eine lange und ausführliche Rede über Weltpolitik, Bankenkrise, den Kapitalismus, Kriegspolitik, den Zustand Deutschlands, Soziale Gerechtigkeit und die „EU“, welche er beständig mit Europa verwechselte. Es kam in der gesamten Rede nicht ein Mal das Wort „Freiheit“ vor. Nicht ein einziges Mal.

Die wöchentliche „Sonntagsfrage“ des Umfragekonzerns Forsa entwickelt sich zur Neverending-Superposse. Vor drei Tagen hat die Firma ermittelt, dass mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg die Umfrageergebnisse der seit 1998 amtierenden Regierungspartei SPD gestiegen sind. Entsprechend die der Linken natürlich gefallen. Und ansonsten sei alles gleich geblieben.

In Marokko ist es ein Vergehen, seine Solidarität zu zeigen. Wir haben die untenstehenden Informationen erhalten betreffs der ungerechten und wiederholten Anschuldigungen gegen die Menschenrechts-Vertreter aus den Regionen Aoulouz und Taliouine, die unentwegt die Opfer der Ungerechtigkeit und Unterdrückung verteidigen und damit den Behörden unbequem sind. Solidarite Maroc 05 (Gap, Hautes-Alpes, Frankreich), AZLS (Paris-Carcassonne) und Tlaxcala (weltweit) haben bereits gegen die Ungerechtigkeiten protestiert, unter denen die Bewohner des Gebietes des Staudamms Mokhtar Soussi leiden, die unter anderem von dem Lehrer Amal Lahoucine verteidigt werden.