Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

30 verdammte Jahre später

Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen „auf Augenhöhe“. Das hätte sie auch frĂĽher haben können. In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fällt die SPD hinter BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zurĂĽck. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer GrĂĽndung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den BĂĽrgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen  Opposition in der Republik.

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Zwei Finger

EHUD OLMERT hob seine beiden Hände, die beiden Zeigefinger berührten sich beinahe, und er sagte: „Wir waren so nah!“ Er sprach über die Verhandlungen, die er persönlich mit Mahmoud Abbas geführt hatte, kurz bevor er selbst gezwungen wurde, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben.

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Stuttgart 21: Die nächste Provokation?

Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre. Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.

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Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

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