Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH) hat Vorwürfe der Demokratiebewegung gegen das international nicht anerkannte Putschregime in Honduras bestätigt. Nach mehrtägigen Untersuchungen stellte die Delegation der CIDH am Freitag in einem Hotel im Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa ihren vorläufigen Abschlussbericht vor.
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Afghanistan-Krieg: Die bewaffneten Parteien gehen, sich misstrauisch beäugend, schon mal diskutierend an die Rehling vom absaufenden Schiff. Keiner traut mehr dem anderen.
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Das Verwaltungsgericht Münster fällte heute ein Urteil zu Gunsten der Bürgerrechte und des Grundgesetzes In der heutigen Verhandlung wurde zu Gunsten des Klägers, des Veranstalters der Demonstration, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, speziell das Verhalten des Polizeipräsidiums Münster entschieden. (1)
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In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration. Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten.
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JĂĽrgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen „RĂĽckzugsplan“. SPD-FraktionsfĂĽhrer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel. The times, they are changing. Der FDP-Militärexperte JĂĽrgen Koppelin fordert nach 8 Jahren sinn- und erfolglosem Besatzungskrieg im zentralasiatischen Afghanistan das einzig Logische: einen Plan, wie das Ganze einmal mehr oder weniger schmerzfrei zuende gehen könnte. Und was macht daraufhin der FĂĽhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag? Er rennt zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel und bettelt nach einem „Bekenntnis“ zum Afghanistankrieg.
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