Radio Utopie

Notwendigkeit eines zweiten Wahlganges erwähnt Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke soll ein sehr „explosives“ Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Kabul geführt haben, berichtete die BBC.

Vor der Bundestagswahl deutet sich Bewegung im Parteienspektrum an. Die bürgerliche Regierung aus CDU und FDP wird zur Regierungstheorie und die SPD freut sich über 23 % zuviel. Zuerst das Ergebnis der Infratest Dimap-Umfrage im Auftrage der ARD-Tagesthemen (1):

Die Landtagswahl am Sonntag dem 30. birgt die Chance auf Wiederbelebung der von SPD und CDU systemisch ruinierten parlamentarischen Demokratie. Wer es noch nicht weiss, diesen Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Das sind alles Bundesländer von dem Land in dem wir wohnen. Und in diesem Land insgesamt wird dann am 27.September gewählt. Das ist eine echt wichtige und spannende Sache, da es in den letzten 19 Jahren nicht eine einzige neue Bundestagspartei gab und genau zwei neue in den letzten 56 Jahren. Auch gab es nur einen einzigen vollständigen Machtwechsel in der Geschichte Deutschlands (West und Ost) seit dem 2.Weltkrieg, nämlich 1998. Im Westen blieb sonst immer eine Partei an der Regierung und in Ostdeutschland war die CDU auch schon vor der Wende dran.

Träumen vom „Endverbraucher“. Eine Gesellschaft für die Konsumforschung. Einen „Verbraucherindex“ mit schönem „Konsumklima“. Alles wird gut. Die 1934 als GfK-Nürnberg Gesellschaft für Konsumforschung e. V. gegründete Aktiengesellschaft (1) sagte uns heute, dass wir „Verbraucher“ wieder bessere Laune, wenn schon weniger Geld zum „Konsumieren“ haben. Alles sei wieder gut. Man brauche sich keine Sorgen mehr zu machen, nur noch zu verbrauchen. Man habe zwar weniger Geld, überall..nein..das sagten sie nicht. Halt, stop. Streichen. Zurück, nochmal..und mach mal die Wochenschau etwas lauter. (2)

Hauptpetent Nils Fischbeck stellte am 12.Juli eine online-Petition auf die Bundestagswebseite für ePetitionen, die dazu auffordert, die Einführung von „Rede zu Protokoll“ rückgängig zu machen. Am 3.September läuft die Mitzeichnungsfrist ab. Um dieser Petition noch einmal zu einem tüchtigen Endspurt zu verhelfen, sollte sie noch auf vielen Webseiten vorgestellt und verbreitet werden, denn zum aktuellen Zeitpunkt haben sich erst 4550 Bürger beteiligt.