Radio Utopie

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Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zu Gentechnik-Gesetz

Am heutigen Mittwoch, den 24.November wird das Bundesverfassungsgericht die UrteilsverkĂĽndung zu der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt verkĂĽnden, das eine Lockerung des Gentechnikgesetzes zu Gunsten der Monsanto & Co -JĂĽnger eingereicht hatte. Deren Berufsfreiheit und der Eigentumsschutz der Gentechnik-Landwirte wäre angeblich gefährdet und das wĂĽrde gegen das Grundgesetz verstossen. Das hätten sie halt frĂĽher wissen mĂĽssen, ehe sie Geld mit derartigen abnormen Kunstprodukten scheffeln wollen – es gibt genĂĽgend andere Samensorten auf dem Markt und sie kannten die berechtigten – fĂĽr sie plötzlich rigiden – Vorschriften. Die dĂĽmmsten und frechsten Bauern wollen eben auf Kosten der anderen die grössten Kartoffeln ernten.

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Kolumbiens Ex-Geheimdienstchefin findet in Panama Asyl

Das spanische Sprichtwort „Un lobo a otro no se muerden“, was dem deutschen „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entspricht, beweist sich gerade immer wieder unter staatlichen Oberhäuptern aufs Neue. Panama hat einer ehemaligen Direktorin des kolumbianischen Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), Maria del Pilar Hurtado, politisches Asyl gewährt.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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