Eine klare Absage an den Ăśberwachungsstaat – Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungĂĽltig"
Hier kommt heute eine gute Nachricht über einen kleinen Sieg der Demokratie über den Überwachungsstaat
Categorized as: Politik, Diplomatie
Live TV Ăśbertragung Pressekonferenz DIE GUTEN aus Jena, 17 Uhr
Die neu gegründete Bundespartei Die Guten hat einen rasanten Start hingelegt. Nach dem Start mit ziemlich lautem Echo in der unabhängigen Medienwelt, folgt heute die erste Pressekonferenz des Bundesvorstands in Jena. Ort: das Café Wagner, mitten in der beschaulichen, von der Universität geprägten Innenstadt.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Demokratie siegt in El Salvador
Gestern wurde eines der blutigsten und schändlichsten Kapitel des „westlichen“ Imperialismus durch eine Wahl beendet. Der Kandidat der ehemaligen Guerilla FMLN, Journalist Mauricio Funes, wurde nach vorläufigem Endergebnis mit 51 Prozent der Stimmen zum Präsidenten des mittelamerikanischen Staates El Salvador gewählt. Sein Gegner, Rodrigo Avila von der „Nationalistischen Republikanischen Allianz“ (Arena), welche 1981 vom CIA-Agenten und Anführer der Todesschwadronen Roberto D’Aubuisson Arrieta gegründet worden war, unterlag knapp, trotz der üblichen Angstkampagne der Machthaber.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Einladung zur Pressekonferenz der Guten
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchten wir Sie herzlich zur ersten Pressekonferenz der neugegründeten Bundespartei „die Guten“ einladen. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie trotz der Kurzfristigkeit heute, Montag den 16.03.09 um 17:00 Uhr im Café Wagner (Jena, Wagnergasse 26) begrüßen dürften.Alle Informationen zur Partei sowie ein umfangreiches Grundsatzprogramm finden Sie unter: www.die-guten-partei.de.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Grosses exklusives Weltkonzert – " The Concert of Democracies" in Vorbereitung
Die US-Administration sieht in der NATO den Kern für eine weltweite Organisation der Demokratien, die die nach ihrer Ansicht überholte UNO ersetzen soll. Zunächst ist der Beitritt zur NATO für die Staaten Australien, Japan, Brasilien und Südafrika zur Etablierung einer weltweit agierenden Organisation angedacht. Ihre Aufgabe soll in der Sicherheit, der Bekämpfung von Epedemien und der Einhaltung der Menschenrechte liegen.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Öl-Flottenmanöver
In der Nacht zum Samstag entsandte die US-Administration einen schwerbewaffneten Zerstörer in das Südchinesische Meer, um das Forschungsschiff „Impeccable“ zu eskortieren.
Categorized as: Politik, Diplomatie