Präsident von Taiwan plädiert weiter fĂĽr Todesstrafe – RĂĽcktritt der Justizministerin

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurĂĽck getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschĂĽrt wurde. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou fĂĽhrt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch. In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei VerbĂĽndeten im pazifischen Raum,

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WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern

Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues fĂĽr eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere fĂĽr 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik ĂĽbernommen werden. Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafĂĽr muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden. Sagen Sie mal – wie wĂĽrden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hätten, die sie niemals zurĂĽckzahlen könnten und es irgendwie versuchen mĂĽssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn HaupteigentĂĽmer der WestLB ist der Staat. 

Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drĂĽckte beide Augen in stillem Einverständnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darĂĽber gegenĂĽber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)

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Jim Rogers zu Griechenland-Krise, Währungen und Weltpolitik

In einem Exklusiv-Interview fĂĽr Infokriegernews.de und Wirtschaftsfacts.de äussert sich der Multimilliardär Jim Rogers ausfĂĽhrlich zu den aktuellen Spielfeldern des Geldsystems, der Weltwirtschaft und weltweiten internationalen Entwicklungen. Den Standpunkt eines einfachen Angestellten, eines Arbeiters, eines Journalisten, eines Bloggers, KĂĽnstlers oder Intellektuellen hat man auf Radio Utopie sicherlich schon oft gelesen. Hier nun einmal die ganz andere Sicht auf die BĂĽhne des „Theatre of Economy“ und zwar von ganz oben aus der Ehrenloge. Jens Blecker von Infokriegernews.de bekam von Jim Rogers Zeit fĂĽr ein ausfĂĽhrliches Gespräch, Roman Baudzus von Wirtschaftsfacts.de fĂĽhrte das Interview.