Unsere Sonntagsfrage „Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nĂ€chsten Bundestagswahl zu wĂ€hlen?“ steht heute mal wieder im Zuge des Wahlkampfs um die herannahende „kleinen Bundestagswahl“: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai.
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GesprĂ€che ĂŒber das Atomprogramm, Fragen von gemeinsamem Interesse und die Erweiterung von Handelsbeziehungen stehen auf dem Programm – wĂ€hrenddessen erzĂ€hlen wieder einmal die berĂŒhmt-berĂŒchtigten anonymen US-Beamtenquellen „unter der Bedingung der AnonymitĂ€t, weil die diplomatischen Verhandlungen im Gange sind“, dass China seine Bereitschaft zu neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms signalisiert hĂ€tte. Saeed Jalili, der ChefunterhĂ€ndler Teherans, fliegt heute auf Einladung des chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, der SpitzenfĂŒhrungskrĂ€fte in der Aussenpolitik berĂ€t, zu GesprĂ€chen mit der Regierung nach Peking, berichtete die chinesische Zeitung Xinhuanet.
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SĂŒdamerikareise von Wladimir Putin im Schatten der internationalen verschĂ€rften Drohungen
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Heshmoatollah Atharzadeh kehrte in den Iran zurĂŒck Nach Angaben von Presseberichten hiess es, dass der im Jahr 2008 entfĂŒhrte iranische Botschafter Heshmoatollah Atharzadeh in Pakistan frei gekommen wĂ€re.
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Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum MinisterprĂ€sidenten ernannt, diesmal in einer groĂen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nĂ€chste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂŒr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer ErlĂ€uterung durch Radio Utopie. Gestern erklĂ€rte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂŒnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur MinisterprĂ€sidentin gewĂ€hlt werden kann; denn nur in einem BĂŒndnis mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Partei-Linken könnte sie gewĂ€hlt werden.
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