Unsere Sonntagsfrage „Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?“ steht heute mal wieder im Zuge des Wahlkampfs um die herannahende „kleinen Bundestagswahl“: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai.
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Gespräche ĂĽber das Atomprogramm, Fragen von gemeinsamem Interesse und die Erweiterung von Handelsbeziehungen stehen auf dem Programm – währenddessen erzählen wieder einmal die berĂĽhmt-berĂĽchtigten anonymen US-Beamtenquellen „unter der Bedingung der Anonymität, weil die diplomatischen Verhandlungen im Gange sind“, dass China seine Bereitschaft zu neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms signalisiert hätte. Saeed Jalili, der Chefunterhändler Teherans, fliegt heute auf Einladung des chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, der SpitzenfĂĽhrungskräfte in der Aussenpolitik berät, zu Gesprächen mit der Regierung nach Peking, berichtete die chinesische Zeitung Xinhuanet.
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Südamerikareise von Wladimir Putin im Schatten der internationalen verschärften Drohungen
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Heshmoatollah Atharzadeh kehrte in den Iran zurück Nach Angaben von Presseberichten hiess es, dass der im Jahr 2008 entführte iranische Botschafter Heshmoatollah Atharzadeh in Pakistan frei gekommen wäre.
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Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂĽrgen RĂĽttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer groĂźen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂĽr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie. Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂĽnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem BĂĽndnis mit BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden.
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