Venezuela bricht Kontakt zu Kolumbien ab
Diplomatischer Konflikt eskaliert: Botschafter abgezogen, venezolanische Truppen mobilisiert. Protest vor OAS, Sondersitzung von UNASUR
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Ungarn beschlieĂźt Bankensteuer: IWF bekommt den Stuhl vor die TĂĽr gesetzt
Budapest: Am Abend hat das Parlament der Republik Ungarn mit 301 zu 12 Stimmen eine Steuer auf Kapitalgesellschaften wie Banken, Versicherungen und Leasingfirmen beschlossen (1). Die Bankensteuer erhebt 0.5 Prozent Abgabe auf alle Ende 2009 vermeldeten Aktiva der Konzerne. Ein Novum, weltweit.
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Bankensteuer: Ungarn will „ökonomische Souveränität wiederherstellen“
Heute entscheidet das Parlament der Republik Ungarn ĂĽber den von der Regierung unter Premierminister Viktor Orban (Fidesz) vorgelegten Gesetzentwurf fĂĽr eine Steuer auf Banken und Profite der Finanzindustrie.
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Ein parlamentarischer Mob
ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei. Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden. Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.
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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen
Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂĽber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂĽber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂĽrger – um diese zu „beschĂĽtzen“. In BrĂĽssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig fĂĽr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂĽsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂĽht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂĽber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂĽr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…
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