Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent. Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dĂŒrfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen MilitĂ€rs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben.
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Die chinesische Regierung setzt auf Diplomatie im Streit um das iranische Atomprogramm und ElBaradei‘s Vergleich der Situation mit den GrĂŒnden zum Irak-Krieg Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Jiang Yu sagte gestern, die EinfĂŒhrung neuer Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms wĂ€re kontraproduktiv.
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BĂŒrgerrechtlerinnen und BĂŒrgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Ăberwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Ăberwachungswahn!“ auf die StraĂe gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Ăberwachung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger stattfinden werden.
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Schweigen am Golf: Ăber den angeblichen Zwischenfall legt sich der Mantel der Stille Ăber die Besatzungsmitglieder der Fregatte „Brandenburg“ wurden heute eine Nachrichtensperre verhĂ€ngt, nachdem die Bundeswehr den ominösen neuen Piraten-Vorfall veröffentlicht hat, wir berichteten.
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Meldung ĂŒber einen angeblich erschossenen mutmasslichen „Piraten“ durch die Bundeswehr im Rahmen der Operation „Atalanta“ im Golf von Aden. Heute meldet die Bundeswehr, dass sie schon wieder einen Menschen töten musste bei ihrem Einsatz fĂŒr Frieden und Gerechtigkeit auf dem Globus. Aber stimmen die MilitĂ€rangaben?
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Selbst die Internationale Atomenergie-Behörde bleibt nicht von spannungsschĂŒrenden Kriegstreibern verschont Heute begann in Wien die Septembersitzung des IAEO-Gouverneursrats. Hauptthema der GesprĂ€che wird der Streit um das iranische Atomprogramm sein.
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