Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen „sollte mit UN-Mandat erfolgen“

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das „humanitäre“ Militärmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle Gespräche“ geführt und könne schnell zusammentreten. NATO: Intervention in Libyen Thema Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren. „Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1) Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)

Tod eines Bundeswehrsoldaten durch afghanischen Rekruten

Deutsches Parlament darf sich für die Verantwortung zur Verlängerung des Mandates des Afghanistaneinsatzes beglückwünschen, deutsche Soldaten im Ausland in den Krieg zu schicken und dabei ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr teilte am heutigen Freitag, den 18.Februar 2011 mit, dass in Afghanistan in einem Aussenposten im OP North (Observation Point North – Beobachtungspunkt Nord) im Bezirk Pul-i-Chumri nahe der Stadt Baghlan am Morgen ein Angriff auf Bundeswehrsoldaten des Ausbildungs- und Schutzbatallions mit tödlichem Ausgang stattgefunden hätte.

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NATO-Bomber-Techtelmechtel über Mittelmeer

Luftige Kabbeleien zwischen alten transatlantischen Militärpakt-Waffenbrüdern. Der Generalstab der türkischen Armee teilte laut Trend am heutigen Dienstag, den 15.Februar mit, dass die griechische Luftwaffe zweimal über der Ägäischen See türkische F-16 Jets abgefangen hätte.

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Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten

Deutschland unterstützt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ägyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird. Polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Gegenwärtig sind Verbindungsbeamte des BKA in Ägypten aktiv, obwohl dort „Folter und andere Misshandlungen … in Polizeistationen, Haftzentren der Sicherheitspolizei und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung“ sind. „Verbindungsbeamte sind von Amts wegen verpflichtet, engen Kontakt zu Sicherheitsinstitutionen des Gastlandes zu halten“.