Darfur: TAZ, Frankreich, Bush und designierter Weltbank-Chef fĂĽr Sudankrieg mit deutschen Soldaten

Berlin, Potsdam: „First you create chaos. Then you create `terror`, and then you expand your `war on terror` to every Islamic corner of the world.“ (Asia Times, am 13.Januar 2007 zum Einmarsch der Menschenrechtsverteidigungstruppen von George W.Bush in Somalia, zusammen mit Truppen aus Ă„thiopien, 1) So hätte es ehrlicherweise auch im zweitmiesesten Bellizisten-Blatt Deutschlands, der TAZ, stehen mĂĽssen. Aber nein – es wurden nur irgendwelche Berater des französischen Aussenministers Bernard Kouchner am Rande des ASEM-Treffens in Hamburg zitiert, die wiederum ihn zitierten, dass er sich einen europäischen Einmarsch in Sudan vom Tschad aus vorstellen könne.(2) Sogar dem Focus fiel auf, dass niemand sonst es wagte, diesen Mist abzudrucken.(3) Die hemmunglose Verlogenheit der Nobel-Ă–ks der TAZ bezĂĽglich eines ganz normalen imperialen, blutigen Geschachers der Atommächte um eine rohstoffreiche Provinz eines Staates auf dem schwarzen Kontinent hatten wir bereits in „Sudan,Darfur: Gewehre fĂĽr die TAZ-Redaktion“ vom 14.März (4) auseinandergenommen und nicht wieder zusammengesetzt. FĂĽr alle die nicht Bescheid wissen: es geht um nichts anderes als das militärische Oberkommano dort. Das von China gedeckte Regime dort will, dass der Oberbefehl ĂĽber die sowieso schon seit Jahren in Darfur stationierten 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) weiter bei der AU bleibt, auch die UN-Soldaten,…

Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?

LĂĽnen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes LĂĽnen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter WiefelspĂĽtz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr ĂĽberwachen zu können: „Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2) Dieter WiefelspĂĽtz heute:

Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler

Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswĂĽrdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die BĂĽhnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber fangen wir mal oben an: WINFRIED HASSEMER: Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet. Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter fĂĽr den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas fĂĽr die BegrĂĽndung. Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf. Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier wĂĽrden einfach technische Geräte miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2) Handys identifizieren sich…

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Am 3.Oktober – auf nach Kassel..

Bei der Konferenz des Netzwerkes Linke Opposition entscheidet die deutsche Linke ĂĽber ihre weitere Existenz Ich will nicht viele Worte machen: es droht eine Spaltung zwischen Linken einerseits und dem sozialen, intellektuellen und kulturellem Spektrum andererseits.

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