Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie Hungersnöte skrupellose GeschÀftsleute sagenhaft reich machen

Im September 2008 wurde ein Konvoi mit Lebensmittelhilfe, betrieben von einem somalischen GeschĂ€ftsmann und seiner Frau, angeblich von einer bewaffneten Gruppe in Nordsomalia geplĂŒndert.

Der den Konvoi betreibenden Besitzer der Firma machte die Union islamischer Gerichte fĂŒr den Zwischenfall verantwortlich, doch unabhĂ€ngige somalische und internationale Quellen berichteten Ermittlern der Überwachungsgruppe fĂŒr Somalia, dass der Angriff wahrscheinlich inszeniert war, und dass die Nahrungsmittel tatsĂ€chlich fĂŒr den Verkauf umgeleitet wurden.

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plĂŒndert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute ĂŒber das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lĂ€sst sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.

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Warum eine „unkontrollierte“ Wiederauferstehung Griechenlands genau das Richtige wĂ€re

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in ein Interview mit dem Weltsender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) geflĂŒchtet. Dort Ă€ußert sie sich zum Wahlkampf in Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September und ganz nebenbei auch zur bevorstehenden offiziellen Pleite, der ZahlungsunfĂ€higkeit, dem Bankrott des Staates Griechenland. Und siehe da: dazu Ă€ußerte sich gestern auch der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa.

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Bundesverfassungsgericht Ă€ndert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Übernahme von GewĂ€hrleistungen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ de facto fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt, geĂ€ndert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“), der sogenannte „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

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