Wer nun gedacht hat, dass sich hinter diesem Aufruf die Stärkung der Rechte der Musiker und Künstler verbergen würde, sieht sich enttäuscht. Im Gegenteil sollen hier strenge Auswahlkriterien für Konzertauftritte festgelegt werden – ein Maulkorb und Zensur gegen aufmüpfige Solisten und Bands.
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Die Grossmachtsbestrebungen derjenigen, die die einzelnen europäischen Nationalstaaten mit ihrem – in ihren Verfassungen festgeschriebenen – geltenden Recht aufgelöst sehen wollen, kommen ihrem lang gehegtem Ziel unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für Haiti ein ganzes Stück näher. Mit der Schwächung der nationalen Armeen sowie der aktuell an Griechenland zu beobachtenden Bevormundung der Volkswirtschaft haben sie mit dem Militär ein Instrument in der Hand, widerspenstige Länder schnell zur Räson zu bringen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg
Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus.
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Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet. Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen.
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Das Zugangserschwerungsgesetz ist vom Tisch.
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