Radio Utopie

Wer die Wochenzeitung „DAS PARLAMENT“ für seine eigene politische Willensbildung nicht liest, ist selber schuld. Das der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg eine andere Sicht in Bezug auf das BKA- Ermächtigungsgesetz hat, brauche ich (hoffentlich) nicht zu betonen. Anstelle einer eigenen Meinung möchte ich Auszugsweise die E-Mail einer Rechtsanwältin (an mich) veröffentlichen, welche schrieb: „….. wie kann ich Dir mit Deiner scheinbar unverbesserlich hohen Meinung über unsere Justiz – zur  Vermeidung  eines plötzlichen Schockzustandes –

Lassen wir heute auch einmal die Jüngeren in einem uns nicht näher bekannten Land an dieser Stelle zu Wort kommen: Zum Beispiel den über seine Zukunft nachdenkenden heranwachsenden Jungen namens  German-Michel:

Unbemerkt von der Öffentlichkeit teilte Sarkozy, derzeitiger Präsident von Frankreich und zugleich Vorsitzender des Europa-Rats selbstherrlich mit, sein Amt als EU-Ratsvorsitzender einfach so um ein Jahr bis Ende 2009 zu verlängern, denn er kann sich nicht mehr damit abfinden, Macht abzugeben. Macht über andere ist eine grosse Sucht, sie wird zur Besessenheit. Sarkozy äußert sich im Hinblick auf das Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende: „Ich lasse mir nicht alles wieder kaputt machen“

Betreiber von unabhängigen und kritischen Nachrichtenseiten sowie Blogger sind einigen tonangebenden Politikern, diversen Nachrichtendiensten sowie den Mainstream-Medien ein Dorn im Auge. Angriffe und Herabsetzen dieser Seiten im Netz gab es in der Vergangenheit zur Genüge. Mit ihrer investigativen Aufklärung tragen freie Presseportale wesentlich dazu bei, der täglichen Manipulation der Bevölkerung entgegenzuwirken, denn an einem über die Hintergründe informierten Volk kann man nicht so ohne weiteres immer weiter tiefe Einschnitte in seine demokratischen Rechte mit Hilfe von manipulierten Meldungen unauffällig und widerspruchslos vornehmen.

„Kabinett verlängert OEF-Afghanistan-Mandat“, „Kabinett verlängert OEF-Mandat, Bundeswehr bleibt am Horn von Afrika“, so und ähnlich tönt es heute überall aus der Staats- und Konzernpresse in Deutschland. Es geht um einen Krieg den Deutschland seit bald 7 Jahren  führt und in dem die Republik in „uneingeschränkter Solidarität“ (Kanzler Schröder 2001) ihre Soldaten der Regierung der USA unterstellt, weil diese seit dem 11.September 2001 weltweit zurückschiesst. Name der Operation: „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Nun steht die weitere Verlängerung dieser Vollmacht über unsere Truppen aber nicht der Regierung zu. Die hat gar nichts zu „entscheiden“.Die Vollmacht über unsere Truppen vergibt AUSSCHLIESSLICH und NUR das PARLAMENT.

Ein Streich besonderer Art ist das am 9. September 2008 vom iranischen Parlament gebilligte Gesetz gegen die – Verdorbenen auf der Erde (Mohareb) – welches zwingend die Verhängung der Todesstrafe vorsieht. Was ist ein Verdorbener der Erde? Das sind Menschen die – den Abfall vom Islam fördern (missionieren) – korrupt sind – der Prostitution nachgehen – oder eine Webseite(Blog) mit unerwünschtem Inhalt einrichten.

Der Plünderungsfeldzug des „westlichen“ Kapitalismus nimmt groteske Züge an: jetzt kommen korrupte Staatsdarsteller globalisierter Banken aus der EU und den USA an und verlangen allen Ernstes die Devisenreserven der arabischen und asiatischen Staaten für ein „Rettungspaket“ („Bail Out“) des Internationalen Währungsfonds (IWF), um damit ihr kaputtes, kriegführendes Imperium und sein Finanzsystem zu sanieren.