Sarkozy – Machtgelüste eines neuen Napoleon Europas

Allgemein

Unbemerkt von der Öffentlichkeit teilte Sarkozy, derzeitiger Präsident von Frankreich und zugleich Vorsitzender des Europa-Rats selbstherrlich mit, sein Amt als EU-Ratsvorsitzender einfach so um ein Jahr bis Ende 2009 zu verlängern, denn er kann sich nicht mehr damit abfinden, Macht abzugeben. Macht über andere ist eine grosse Sucht, sie wird zur Besessenheit.

Sarkozy äußert sich im Hinblick auf das Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende: "Ich lasse mir nicht alles wieder kaputt machen"

Ende 2009 übernimmt Spanien den Ratsvorsitz. In der dazwischen liegenden Jahresfrist werden sich Tschechien und Schweden den Ratsvorsitz zu jeweils sechs Monaten teilen.

Das kann Sarkozy nun nicht verhindern. Also ernennt er sich bis Ende 2009 weiterhin einfach so zum EU-Ratspräsidenten, mit der Begründung, Tschechien und Schweden sind noch nicht Teil der Euro-Zone. Diese werden dann nach seinen Vorstellungen pro forma für jeweils sechs Monate die Ratspräsidentschaft unter seiner Regie ausüben. Macht abzugeben ist eben für manche nicht hinnehmbar, zu dem er seinen Einfluss auf die Europapolitik mit dem amtierenden tschechischen Präsidenten Václav Klaus als EU-Ratspräsidenten schwinden sieht. Dieser ist nicht gerade europafreundlich eingestellt, nicht mal die EU-Fahne will er vor seiner Residenz sehen:„Es gibt keinen Grund für eine EU-Fahne“, erklärte sein Sprecher: „Wir sind auch Mitglied der Nato und der UNO und lassen deren Fahnen auch nicht aufziehen.“

Wolfgang Münchaus Kommentar in der Presse dazu: „Sarkozys Äußerung von vergangener Woche könnte man als Versuch eines Staatsstreichs werten.“

Sarkozys napoleonischen Ambitionen sind weit gespannt, er hat einen Punkt erreicht, der schon an Bessenheit grenzt. Er sieht sich dazu berufen, in Europa eine neue Ordnung zu installieren.

Macht und Kontrolle über Frankreich

Zu diesem Zweck forciert er ganz massiv die Verstaatlichung der wichtigsten Schlüsselindustrien und die Einrichtung von Staatsfonds. Als Grund gibt Sarkozy an, diese Unternehmen durch Investitionen vor der Pleite oder feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen zu wollen, dass die Unternehmen in Folge der Turbulenzen auf dem Aktienmarkt in den Ruin getrieben würden. Das er damit gegen europäische Wettbewerbsregeln verstösst, ignoriert der EU-Ratschaftspräsident. Gesetze werden für die untere Ebene gemacht, oben ist man immun und erhaben.

Die Teilverstaatlichung von Banken und Industrie bedeutet noch mehr weitere Macht für den Staatspräsidenten: Wirtschaft, Politik, Polizei, Geheimdienste, Militär – alles unter staatlicher Kontrolle. Staatskapitalismus nennt man das. Repressalien und Willkür gegen unliebsame Mitbürger sind Tür und Tor geöffnet. Das Volk hat sich dem Willen der Regierenden zu beugen. Wie so manch ein ehemaliger europäischer, demokratisch gewählter Staatspräsident über das Mitspracherecht seiner ihn in demokratischer Wahl gewählten Bürger denkt, kann man hier sehen, und es geht in diesem Fall "nur" um die neue Schulreform in Italien.

Macht und Kontrolle über ganz Europa

Sarkozy fordert energisch eine europäische Wirtschaftsregierung, stösst aber in der EU zur Zeit noch auf Widerstand. Die Weltfinanzkrise ausnutzend, der nach seinen Worten die Wirtschaftskrise folgt, will er Staatsfonds gründen. Nach seiner Vorstellung sollen sich so die Regierungen an börsennotierten Unternehmen beteiligen, die einzelnen europäischen Länder müssen sich dann dieser europäischen Wirtschaftsregierung unterordnen. Es gibt viele Stimmen, die ihm beipflichten, da die einzelnen europäischen Länder nicht in der Lage waren, der Finanzkrise zu begegnen. Der Ruf nach der "starken Hand, die tatkräftig in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise handelt" lässt unangenehme Erinnerungen an vergangene Zeiten entstehen.

Länder, die die EU-Verfassung oder aber – den Namen Verfassung verschleiernd – EU-Reformvertrag noch nicht unterschrieben haben, werden unter Druck gesetzt. Irland wurde z.B. angedroht, dass es keinen EU-Kommisar mehr erhält, wenn das irische Volk gegen den EU-Reformvertrag stimmt.

Macht und Kontrolle über die angrenzenden Mittelmeerländer

Auf Betreiben Sarkozys, um Einfluss auf die Mittelmeerländer auszuüben, die nicht zur EU gehören, wurde die Mittelmeer-Union gegründet. Am 13. Juli 2008 fand in (Paris) die feierliche Gründungsverantstaltung statt. Diese Union sollte nach seinem Willen ursprünglich ohne die gesamte EU als Mitglied gebildet werden. Was verständlich ist, muss er sich nun so seinen Machtanspruch teilen. Auf Druck anderer EU-Mitglieder wurde die gesamte EU in die Mittelmeer-Union aufgenommen. Weiterhin gehören ihr nordafrikanische Länder, Israel und Länder aus Nahost an.

Offiziell soll sie der friedlichen und wirtschaftlichen Kooperation dienen. Aber sie ist ein gieriger Wolf im Schafspelz, denn wie sieht es denn gerade jetzt mit der Völkerverständigung aus, wie werden die aus Afrika illegal in die EU strömenden Flüchtlinge aufgenommen? Die EU verbarrikatiert sich und löst diese Probleme auf andere Weise.

Es wird der Kampf um die Ressourcen Afrikas und um den politischen Einfluss auf der Weltbühne geführt, um der Dominanz  anderer Staaten in diesen Regionen, wie z.B. die USA, China, Russland und anderen begehrlich auf diese Region blickenden Staaten, entgegenzuwirken.

Macht und Kontrolle über das Militär

Für die Durchsetzung oben genannter Ambitionen braucht man militärische Schlagkraft nach dem Schema "Herrscher - Krieger - Bauer".

Natürlich ist auch hier wieder Frankreich die treibende Kraft in der europäischen Union zur Aufrüstung, es wurde auf sein Betreiben ein gemeinsamen Amts für Rüstungskooperation (ARKO) gegründet.  Auf der website der   france diplomatie  kann man dazu folgendes nachlesen:

"...die Verteidigungsanstrengungen der verschiedenen Mitgliedsländer zu stärken und die Synergieeffekte ihrer nationalen und multinationalen Projekte zu nutzen."

"Neben der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts für die Schnelle Eingreiftruppe wird die Agentur die Harmonisierung des Bedarfs an Rüstungsgütern und deren Einsatzbedingungen erleichtern,"

"...denn sie trägt zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der Verteidigung in der EU bei, die unabdingbar für die Bewahrung einer technologischen und industriellen Basis in Europa ist, um die französischen Streitkräfte zum besten Preis mit militärischem Gerät auszustatten und der Rüstungsindustrie zu ermöglichen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen."

Braucht es dazu noch eine deutlichere Aussage?

Napoleon wurde bekanntermassen in die Wüste geschickt. Es wird Zeit, dass dies die Bürger endlich mit den europäischen Napoleons auch tun!

Wir wollen in Frieden leben.