Iran im medialen Visir

Illegale Grenzübertritte an iranischer Grenze durch Reporter erzeugen Spannungen Philip Crowley, Stellvertretender Sprecher des US-Aussenministeriums, gab gestern Abend eine Erklärung zu den vermissten Amerikanern im Iran ab:

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BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?

Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, Grüne und Linke durchziehen? Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenüber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der Gründung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei.

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