Happy birthday, Angela – GlĂŒckwĂŒnsche aus Berlin

Am Samstag, den 17.Juli hatte Angela Merkel Geburtstag. FĂŒr diesen besonderen Tag hatte Ein Besorgter Mensch aus Berlin der Kanzlerin eine Überraschung vorbereitet und sich mit einigen Mitgratulanten zum Kanzleramt begeben. Merkel konnte ihre Freude ĂŒber diese Aufmerksamkeit leider nicht persönlich zum Ausdruck bringen, da sie anstatt ihre Geburtstagstorte im traulichen Kreis zu geniessen, arbeiten musste – in China.

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Britischer Minister: Burkaverbot steht im Widerspruch zu einer toleranten und respektvollen Gesellschaft

Frankreichs Kleiderordnungsgesetz ist unbritisch, meint die Einwanderungsbehörde – Belgien muss mit seinem Gesetzgebungsverfahren zum Verbot wegen Neuwahlen von vorn beginnen. Der britische Minister fĂŒr Einwanderungsangelegenheiten, Damian Green Ă€usserte sich zu dem in der vergangenen Woche am 13.Juli erlassenen Verbot des Tragens der Burka bei der Nationalversammlung in Frankreich.

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Sudan: neue KĂ€mpfe in Darfur

Im Sudan ist erneut eine Welle der Gewalt des internationalen Stellvertreterkrieges auslĂ€ndischer MĂ€chte unter dem Zeichen ethnischer Konflikte in Darfur ausgebrochen. Nach Angaben der staatlichen sudanesischen Presse wurden mehr als 300 KĂ€mpfer der Rebellen der Justice and Equality Movement (JEM) in den jĂŒngsten ZusammenstĂ¶ĂŸen und 75 der eigenen Soldaten der sudanesischen Armee getötet.

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Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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