Radio Utopie

noch nie gab es in Deutschland einen Star aus dem Mittelbau einer rechten Partei Bayern: Gabriele Pauli machte heute auf ihrer Pressekonferenz eines deutlich – die Affäre um die Bespitzelung der Landrätin durch die CSU-Parteispitze ist von Anfang an durch das Partei-Establishment massiv unterschätzt worden.

bis heute lebt der syrische Geschäftsmann und mutmaßliche CIA-Informant der Hamburger Al-Qeada „Terrorzelle“, Mamoun Darkazanli, unbehelligt in der Hansestadt Hamburg: die Anwälte des heute verurteilten Terrorhelfers(10) Mounir al-Motassadeq, Udo Jacob und Ladislav Anisic, haben schriftlich beim Bundesverfassungsgericht eine neue Beweisaufnahme beantragt. Sie zielt vor allem auf eine Zeugenvernehmung des in syrischer Folterhaft sitzenden Mohammed Haidar Zammar (1).

Nein zur Fusion! Im Fall der Fusion: Für den Aufbau einer bundesweiten Alternative zur „Linken“ – auch in Berlin! (1) Wie zu Zeiten der Gründung der WASG ist die Notwendigkeit einer neuen, wirklich linken Partei unverändert gegeben: die Situation von Hartz-IV-Empfängern, prekär Beschäftigten, MigrantInnen, aber auch von vielen „Normalbeschäftigten“ etc. schreit nach wie vor nach einer konsequenten sozialen Opposition, die auch parteipolitisch organisiert ist.

Nach dem Anfang im Sommer 2006 ist die Medienstation Radio Utopie des Raumschiffs „Kunst gegen Kapital“ jetzt mit eigener Zeitung in die 2.Phase gestartet. Das umfangreiche Archiv ist Hintergrund, Rückgrat und Beleg für meine journalistische Tätigkeit, die nach langer Zeit erst vor einem Jahr im Umfeld der WASG wieder möglich wurde.

Die „drittmächtigste“ Frau der USA ist machtlos Washington: Mit dem US-üblichen Tamtam wurde gestern der Albtraum aller Neocons und Rechten in den Vereinigten Staaten zelebriert – Nancy Pelosi, ausgerechnet sie, wurde zur Sprecherin des US-Repräsentantenhauses gewählt. Noch im Wahlkampf hatten die Lobbyisten der Republikanischen Partei und deren Medienmacher in den Pressekonzernen immer wieder, teils höhnisch, teils panisch gefragt, wo denn eigentlich Nancy Pelosi stecke. (1)

Ehud Olmert`n stuff nähert sich dem Stadium eines skurillistischen Puppentheaters Ramallah: Der „Inlandsgeheimdienst“ Shin Bet und die israelische Armee haben israelischen Medienberichten zufolge ohne Wissen des Verteidigungministers Peretz, der demnächst sowieso gefeuert werden soll, bei einer Kommandooperationen 4 Zivilisten umgebracht,