Radio Utopie

Berlin, : Die Nachfolgepartei der WASG, die Wahlalternative Soziales Berlin (WASB), hat alle Beteiligten vor Ort in Rostock/Heiligendamm gebeten, sich bei den Protesten gegen den G8-Gipfel besonnen zu verhalten. „Jede Form von Gewalt wird den derzeit Regierenden Argumente in die Hand geben, die Rechte der Bürger noch weiter einzuschränken und es ihnen so ermöglichen, sich noch mehr gegen das eigene Volk abzuschotten“, so Norbert Viertel, Mitglied des vorläufigen Vorstandes.

Washington: Lewis „Scooter“ Libby Jr., der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney ist heute wegen Lüge vor einem Untersuchungstribunal im Zuge der Affäre um die enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame zu 30 Monaten Haft verurteil worden. Allerdings könnte er durch Verfahrensfragen bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Bush und Cheney in Freiheit bleiben, ein „Pardon“ des scheidenden Bush ist dann zu erwarten.(1)

Rostock, Berlin: Es ist extrem schwierig, Situationen zu beurteilen wenn man a: nicht vor Ort und b: die Stimmmung extrem aufgeheizt ist. Trotzdem muss sich jeder in Heiligendamm und in der Republik darüber im Klaren sein, dass wir es hier mit Weltpolitik zu tun haben und die Beteiligten weder soetwas wie Mitgefühl oder irgendwelche Skrupel kennen, weder mit irgendwelchen „Demonstranten“, noch mit ihren eigenen Bauern auf dem Schachbrett.

Rostock: Wenn man bedenkt, dass Montagsdemonstrationen verboten wurde in die Nähe einer SPD-Zentrale zu demonstrieren, dann mutet die von der Polizei mindestens genehmigten Demo-Route bei der Auseinandersetzung am Samstag in Rostock schon etwas seltsam an: direkt neben einer Eisenbahnstrecke mit Schotter zum Eindecken (1).

Berlin: Der auf ganzer Linie gescheiterte Innenminister Wolfgang Schäuble, der gestern noch vor der Sommerpause mit der SPD das Grundgesetz für Online-Durchsuchungen, Militäreinsatz im Innern und einen Polizeistaat ändern lassen wollte, liess heute nun in einem Interview mit Bild am Sonntag erklären, dass er gar nicht mehr mit der SPD wolle. Er strebe 2009 eine schwarz-gelbe Koalition an. Dabei ist die grosse Koalition schon jetzt am Ende. Sogar sein grösstes Fan-Blatt „Spiegel“ sieht das so.(1)