Radio Utopie

Der Volljurist Wolfgang Schäuble hat in der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Zeitschrift für Rechtspolitik“ die als Beilage zum Leib- und Magenblatt aller Juristen „Neue Juristische Wochenschrift“ tausendfach verbreitet wird, einen Aufsatz abgelassen mit dem Titel: „Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts“ (ZRP 2007, S. 210 f.). Dieser Beitrag ist unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert, zeigt er doch, wie unverhohlen und unverschämt dieser „furchtbare Jurist“ unsere Verfassung zerstören möchte.

Jerusalem: Der israelische Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Ghaleb Majadele (arabisch: Ghalib Mudschadala), hat heute bahnbrechende Worte Richtung Frieden in der Region gesprochen. „Syrien sieht Frieden immer noch als ein strategisches Ziel an und ist Israel näher als Iran. Präsident Assad weiss ganz gut, dass die Lösung nicht weit weit entfernt ist,“ so Majadele (1). Er schloss ausserdem nicht aus, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland eines Tags ebenso verlassen werden müssten wie die im Gazastreifen 2005.

Berlin: In den Quatschbuden des Kapitals geht eine ungewohnte Angst um – die fürchterliche, schreckliche, SCHRÖCKLICHE Angst vor dem gemeinen Pack. Die blöden kleinen Leute. Mist-Demokratie. Muss das sein? Na, wenigstens dürfen sie nicht wählen, da auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg, sondern nur ein Meinungsbild abgeben. Schlimm genug. Aber „n-tv“ hat ja schon Werbung gemacht (1). So schlimm wird es schon nicht werden. Alle 2 Jahre mal Dampf ablassen, weitermachen. Das ist ja das Geile an der Parteien-Demokratie…

Kurdistan, somewhere: Someone is, indeed, supplying the PKK militia with weapons and so-called „intelligence“. It is highly unlikely that a simple, isolated terrorist organisation could kill and abduct dozens of soldiers of a NATO country without satellite support and high level electronic warfare. But who could provide that?