Neil Young: „GOODBYE STARBUCKS!!!“

Der U.S.-Bundesstaat Vermont hat diese Beschriftung auf den Verpackungen als erster durch Gesetz beschlossen. Monsanto hat dagegen bei der Justiz Widerspruch eingelegt. Erstaunlicherweise macht der Konzern geltend, dass das Gesetz ein Angriff auf die Rechte der Konzerne auf freie Meinungsäusserung ist.

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RĂźstungsatlas ThĂźringen gestartet

Der Rßstungsatlas ist ein lebendes Projekt, in der Natur der Sache liegend unvollständig und alle sind eingeladen, ßber das Kontaktformular auf der Rßstungsatlaswebside weitere Einträge, Korrekturen und Ergänzungen beizutragen.

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Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Im Plenum des Bundestags Ăźbten Vertreter der Opposition aus Linken und GrĂźnen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaßliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebĂźchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen wĂźrden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

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Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Doppelmoral Fatou Bensoudas zeigt sich auch anhand der Straffreiheit für Großbritannien für die im Irak begangenen Verbrechen und die Straffreiheit für die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Kanada für in Afghanistan begangene Verbrechen, wobei letztere das Statut von Rom unterzeichnet haben. Anklägerin Bensouda vertritt eine unterschiedliche Haltung, wenn Verbrechen von den Stellvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas im Rahmen der neokolonialistischen Aggression gegen Syrien begangen werden, als wenn es um innenpolitische Unruhen und erhebliche Gewalt in Kenia geht.

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