Radio Utopie

Die Heuchler im Bundestag haben selbst für den bedingt vorsätzlich handelten Freier die Zwangsprostitution unter Strafe gestellt. Wenn der Staat – in Form des JobCenters – selbst als Zuhälter auftritt, ist der Zwang zur Prostitution offensichtlich rechtlich in Ordnung. „….Verena Storm ist Mutter eines neunjährigen Sohnes und erhält Arbeitslosengeld II. Ihr wurde eine Kürzung um 30 Prozent angedroht, als sie sich weigerte, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die sie zur Prostitution als Nebenerwerb verpflichtete…“, berichtet das Neue Deutschland in seiner Ausgabe vom 19.1.2009.  

Wegen der BND- Journalistenaffäre wurde der 1. Untersuchungsausschuss des 16. Deutschen Bundestages einst ins Leben gerufen. Der Aufarbeitungen dieser Affäre ist der Ausschuss bisher erfolgreich aus dem Weg gegangen. Nun will er im Februar und im März diesen Komplex endlich aufarbeiten. »Toll« – sagte ich mir und meldete mich gleich an. Rief aber auch einige Kontaktpersonen im Ausschuss an und fragte was geplant sei. »Videofilme? Nein, uns ist nichts über heimliche BND- Video- Aufnahmen bekannt. Was oder wen sollen diese Filme denn zeigen?«  »Uups«, kann ich da nur sagen und erlaube mir in Form von öffentlichen Fragen den Finger tief in die Wunde einer Bundesbehörde zu legen. Eine Wunde die zeigt, dass diese Bundesbehörde (nach meiner Meinung) jenseits der Verfassung steht.

Ist die (ehemalige) OK Abteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die internationale Wirtschaftskriminalität verstrickt? Fachabteilungen des BND – bis auf die Abteilung Eigensicherung (SI) – hatte ich bisher in meiner Berichterstattung weitgehend ausgespart, da ich (nach wie vor) der Meinung bin, man muss den Geheimen ihren Job machen lassen. Pannen gehören zur Arbeit eines Nachrichtendiensts. Die Förderung von Wirtschaftskriminalität sicherlich nicht.  

Der entgegen allen Warnungen und politischen Erwägungen vom israelischen „nicht ganz geheuren Triumvirat“ (Washington Post) Tzipi Livni, Ehud Olmert und Ehud Barak begonnene Gazakrieg ist auf ganzer Linie gescheitert. Militärisch im Wirrwarr der Gassen eines überfüllten Freiluft-Lagers steckengeblieben, politisch weltweit desaströs ins Abseits geraten, moralisch unter Nulllinie für die nächsten 10 Jahre, gesellschaftlich im Zerfall einer de facto Apartheid und allumfassender Korruption, strukturell im Würgegriff der Religiösen, der Geheimdienste und des militärisch-industriuellen Komplexes, ohne Verfassung und Grundrechte für alle Bürger, steht der Staat Israel nicht nur vor Scheitern seines militärisch nicht zu gewinnenden Gazakrieges – er steht vor einem Abgrund den er sich selbst geschaufelt hat. Heraushelfen wird Israel da nur eins: grundlegende Reformen und Frieden mit den Nachbarn.