Radio Utopie

Man fühlt sich in alte Zeiten zurückversetzt, wenn man erfährt, welche Blüten die behördlich angeordneten ‚Kontroll-Ermittlungen’ der Agentur für Arbeit treiben. So berichtet eine Frau (mir sehr wohl bekannt), dass es vor zwei Wochen Freitag morgens um 10:00 Uhr an ihrer Wohnungstür schellte.

Berlin: Gestern hat Regierungssprecher Thomas Steg nicht nur zugegeben, dass die Pläne einer „Mittelmeerunion“ ernsthaft sind, sondern vom französischen Präsidenten Sarkozy mit Zustimmung der Merkel-Regierung schon sehr weit vorangetrieben wurden. Sie umfassen neben allen EU-Ländern „die beitreten wollen“ auch solche Schätzchen wie Israel und Libyen. (1) Merkel und Sarkozy treffen sich am 3.März zu Gesprächen. Dem Anlass der Auflösung Europas und der Bundesrepublik entsprechend bei der CEBIT. Am 13.Juni tagt die „Mittelmeerunion“ das erste Mal in Paris, u.a. mit Jordanien Mauretanien und der arabischen Liga. Am 14.Juni sendet unsere werte Regierung Volksvertreter zu diesem Treffen. (1)

Berlin: Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber – die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion. Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat.

Berlin, Wiesbaden: Wenn man mathematisch vorgeht, lauten die Formeln: „Politik = Handlungen minus Gequatsche“ und „Handlung = Wirkung“. Ergo „Politik = Wirkung“. Wenn sich jetzt Leute darüber beschweren, dass sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor der Landtagswahl in Hamburg nun über eine mögliche Abwahl von CDU-Ministerpräsident Koch in Hessen geäussert hat, dann ist das Heuchelei. Wenn ein Geheimtreffen stattfand, wo Beck seine Zustimmung zur Abwahl des unbeliebten Rechtsaussen gab, dann ist es nicht durch ihn, sondern durch einen Verräter an die Öffentlichkeit gedrungen.

Berlin: Bestimmten Personen eines gewissen Flügels der deutschen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden dürfte es heute eiskalt geworden sein. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) und Obmann im heute tagenden BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler (FDP), hat das Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des damaligen Innensenators von Hamburg im Vorfeld des 11.September 2001 als „fahrlässig“ kritisiert. (1)