Radio Utopie

Gaza: Am frühen Mittwoch Morgen liess Khaled Meshal die politische Bombe platzen. Er erklärte laut israelischen Zeitungsberichten, die Hamas werde die „gemeinsame palästinensische Position“ einer 2-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennen – und damit auch Israel. Weiterhin sieht die palästinensische Position eine Haupstadt Jerusalem und ein Rückkehrrecht für Vertriebene vor.

Der Bezirksabgeordnete Vasco Schultz sieht die GAL Hamburg auf dem Weg ins konservative Lager. Der grüne Bezirksabgeordnete in Hamburg-Wandsbek, scheint irgendwie so gar nicht an die Wand gemalt. Irgendwie ist Vasco Schultz einer von denen die früher noch normal waren und heute schon am stetig näher rasenden linken Abgrund stehen. Dabei will er nur, dass in seiner Landespartei, der GAL Hamburg, die ca.1300 Mitglieder schriftlich und in Ruhe über die in Bälde unter vorständlichem Jubelgeschrei präsentierte Koalitionsvereinbarung mit der CDU Ole von Beusts in einer Urabstimmung entscheiden dürfen. In einem Interview via Internetkonferenz erläuterte er Radio Utopie warum..

Istanbul: Heute hat das Verfassungsgericht der türkischen Republik ein Verbotsverfahren gegen die Partei des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und des Staatspräsidenten Abdullah Gül eröffnet. Es ist die klassische Variante eines kalten Staatsstreichs innerhalb des US-Einflussbereichs, wenn die blutige Variante nicht aussichtsreich erscheint. Die eigentlichen Strippenzieher und Anführer dieses Putsches von US-Gnaden sind 2 Personen: Generalsstabschef Yasar Büyükanit und sein dieses Jahr das Amt übernehmender Heereskommandeur Ilker Basbug. Eine Rolle mag spielen, dass die türkische Regierung vor kurzem als einzige in der Region das skurrile Projekt der sogenannten „Mittelmeerunion“ klar ablehnte.

Hessen: Selbst Intellektuellen, Bürgerrechtlern und Sozialaktivisten, die der SPD aus guten Gründen den politischen Krieg erklärt haben, muss diese Frau Respekt abringen. Sich gegen den eigenen Bundesverband, Kollaborateure im eigenen Landesverband und die gesammelte Hetzmannschaft der Konzernmedien erfolgreich durchzusetzen, was das wirklich heisst, dies werden die wenigsten nachvollziehen können. Andrea Ypsilanti hat in ihrer Parteitagsrede aber vor allem eins geschafft: Millionen von jahrzehntelang betrogenen Wählern eine Umsetzung ihres Auftrages in Aussicht gestellt.